Verschärfung der Maskenpflicht – das ist zu beachten

In Hessen hält sich die schwarz-grüne Landesregierung ebenfalls an die Beschlüsse. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Mittwoch nach einem Treffen der Regierung in Wiesbaden an, dass der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Ab 23. Januar gilt dann auch in Hessen die verschärfte Maskenpflicht. Eine Sprecherin des Rhein-Main-Verkehrsverbunds erklärte laut dpa-Mitteilung: »Wir werden auch zur Verschärfung der Maskenpflicht im ÖPNV nochmals Verteilaktionen starten, bei der wir medizinische Masken an Fahrgäste ausgeben. Wann und wo diese Masken verteilt werden können, erarbeiten wir derzeit.«

Der Schweriner Landtag traf sich am heutigen Donnerstag zur Besprechung der Beschlussumsetzung im Rahmen einer Sondersitzung. Dort verteidigte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer Regierungserklärung die Verlängerung des Lockdowns, so eine dpa-Mitteilung. Am Freitag ist zudem ein Landes-Corona-Gipfel geplant. Dort wird über die Corona-Verordnung entschieden, erklärte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf Anfrage der PZ. Laut Medienberichten soll aber auch in Mecklenburg-Vorpommern die verschärfte Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften Teil der Corona-Verordnung werden. Noch unklar ist, ab wann die neuen Regeln gelten sollen. Eine Ausnahme soll es aber dem Vernehmen nach für die Maskenpflicht in Innenstädten geben: Dort sollen künftig wie bisher auch Stoffmasken getragen werden können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, dass die entsprechende Corona-Verordnung des Landes ab 25. Januar gelten soll. Darin wird festgelegt, dass in Niedersachsen die Maskenpflicht verschärft und das Tragen von OP- oder FFP2-Masken beim Einkaufen oder beim Bahn fahren zur Pflicht wird.

Auch Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sprach sich gleich am Dienstagabend nach der Bund-Länder-Konferenz für die Einführung der verschärften Maskenpflicht  aus. Die entsprechende Coronaschutz-Verordnung wird ab 25. Januar gelten, heißt es auf der Website der Landesregierung. Dort wird festgehalten, dass die verschärfte Maskenpflicht in Geschäften, Apotheken, Tankstellen, Banken aber auch in Arztpraxen sowie im ÖPNV oder in Gottesdiensten gelten wird.

Die SPD-Opposition im Landtag plädierte am Dienstag dafür, alle Bürger in Nordrhein-Westfalen mit FFP2-Masken auf Kosten des Staates auszustatten. Die SPD-Fraktion werde am heutigen Donnerstag beantragen, dafür eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen, kündigte SDP-Fraktionsvizevorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat laut Medienberichten an.