Versandhandel: FDP für gleichlange Spieße

Um die Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen, setzen sich die Liberalen laut ihrem Programm zudem dafür ein, den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland zu stärken. Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, will die FDP »Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen«. Therapieerfolge sollen besonders vergütet werden.

Laut ihrem Wahlprogramm macht sich die FDP außerdem für eine Stärkung der Freien Berufe sowie für eine unabhängige Selbstverwaltung stark. Die Liberalen wollen demnach die im Gesundheitswesen Tätigen und deren Selbstverwaltung gegenüber staatsmedizinischen Eingriffen absichern. »Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss«, heißt es.

In der ambulanten Versorgung setzt sich die FDP für ein Primärarztsystem als neuen Standard ein. Die Primarärztin oder der Primärarzt sollen erste Ansprechpartner sein und bei der Koordination der passenden Behandlung helfen. Das verhindere Wartezeiten und reduziere Doppeluntersuchungen. Laut dem erweiterten Wahlprogramm sollen Versicherte, die die freie Arztwahl in Anspruch nehmen, künftig einen pauschalen Zusatzbeitrag zahlen. »Versicherte, die an der Primärarztversorgung nicht teilnehmen möchten, können für einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag im bisherigen System bleiben«, formuliert die FDP im erweiterten Programm.

Am dualen System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung will die FDP festhalten. Um die wachsenden Kassenausgaben in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Geht es nach der FDP, sollen alle Leistungsausweitungen der vergangenen zehn Jahre auf den Prüfstand gestellt und Leistungen, die sich nicht bewährt haben, aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.

Neu ist, dass die FDP den Kassen ermöglichen will, vom Leistungskatalog abzuweichen. Außerdem will sie den Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu ermöglichen. Um mehr Anreize zu kostenbewusstem Verhalten zu setzen, will die Partei zudem die Beitragsrückerstattung als Standard für alle ermöglichen, die im Laufe eines Kalenderjahres keine Gesundheitsleistungen – außer Vorsorge – in Anspruch nehmen.