Versandhandel: FDP für gleichlange Spieße

Der Bundesvorstand der FDP hat »Ergänzende Beschlüsse zum Bundestagswahlprogramm« gefasst - und damit das Programm zur Bundestagswahl deutlich erweitert und konkretisiert. Das gesamte Programm ist dadurch von 52 auf 102 Seiten angewachsen, allein der gesundheitspolitische Teil von 3 auf 13 Seiten.

Am kommenden Sonntag werden die Liberalen auf ihrem Parteitag in Potsdam über das erweiterte Programm entscheiden. Wenn die Delegierten die erweiterte Fassung bestätigen, dürfte sie Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein – falls die FDP nach der Wahl eine Machtoption hat.

In ihrem erweiterten Wahlprogramm bekennen sich die Liberalen weiter zu den Freien Berufen und einer starken ambulanten Versorgung. Sie wollen unnötige Bürokratie abbauen und die Digitalisierung weiter vorantreiben. Das Primärarztsystem soll Standard werden. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.

Wurden die Apotheken im Wahlprogramm der FDP anfangs nicht erwähnt, versprach die Partei in einer vor Weihnachten veröffentlichten Fassung in zwei Sätzen, sich für eine Stärkung der Apotheken einsetzen zu wollen: »Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.«

Im erweiterten Programm konkretisieren die Liberalen, welche Voraussetzungen sie meinen. »Dazu gehören faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem Versandhandel. Dafür wollen wir sorgen«, heißt es. Was sie unter »fairen Wettbewerbsbedingungen« verstehen, führen die Liberalen nicht weiter aus.

Lieferengpässe dürfe es nicht mehr geben, heißt es weiter. Um das zu erreichen, will sich die FDP »für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa« einsetzen. Hierfür wollen die Liberalen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.