Union beißt mit Medizinprodukte-Antrag auf Granit |
 |  | Jennifer Evans |
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15.04.2024 16:00 Uhr |
Viel Verständnis zeigten die Ampelfraktionen nicht für die Forderungen der Union. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich erachtet diese zum Teil bereits für erfüllt. Die Sonderregelungen für Nischenprodukte sowie nationale Sonderzulassungen gebe es bereits. Außerdem habe sich Deutschland für die Verlängerung der Übergangsfristen eingesetzt. Weiteres könne die Bundesregierung nicht erfüllen.
Paula Piechotta (Grüne) erklärte, der Bundestag werde sich um andere Standortfaktoren bemühen. Zum Beispiel könne er die Medizintechnologie-Branche im parlamentarischen Verfahren zum Medizinforschungsgesetz berücksichtigen. Die FDP-Politikerin Kristine Lütke stimmte zu, dass die EU-Kommission bei der Neuregelung über das Ziel hinausgeschossen sei.
Im Anschluss an die Debatte ist der Antrag zur weiteren Beratung beim federführenden Gesundheitsausschuss gelandet.
