Ullmann fordert Enquete-Kommission |
 |  | Ev Tebroke |
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02.08.2024 15:30 Uhr |
Besagter Bericht »Prüfung der Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit« betont, das BMG habe die Entscheidungen und Vorgänge rund um die Beschaffung der Schutzausrüstung nicht vollständig und nachvollziehbar dokumentiert. Dies habe der BRH bereits 2021 kritisiert. In der Zwischenzeit habe das BMG eine Vielzahl von Unterlagen nachträglich zu Verschlusssachen erklärt, ohne die Voraussetzungen des Geheimschutzes zu beachten.
»Dieses Vorgehen erschwert nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht zuletzt die öffentliche und parlamentarische Kontrolle der Beschaffung.« Es müsse daher eine Aufarbeitung geben, so die Forderung. »Das BMG muss seine Erfahrungen mit der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung kritisch aufarbeiten. Nur so kann es eine rechtssichere, wirtschaftliche und angemessene Reaktion bei künftigen Krisen sicherstellen«, heißt es in dem Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.
Der Bundesrechnungshof erwartet nach eigenen Angaben, dass sich die Bundesregierung auf künftige Pandemien und ähnliche Krisenszenarien angemessen vorbereitet. Dafür soll sie die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts – umfassend analysieren und Handlungsempfehlungen ableiten (Lessons Learned). Ziel müsse es sein, den Umgang mit künftigen vergleichbaren Notsituationen, die ein schnelles ressortübergreifendes Handeln erfordern, deutlich zu verbessern.
Der frühere Gesundheitsminister Spahn rechtfertigt sich zum Vorwurf, zu viel und zu teuer eingekauft zu haben: »Unsere Leitlinie damals war ›Besser haben als brauchen‹«, teilte er gegenüber der »Tagesschau« mit. Er räumte aber ein, aus den Berichten des Bundesrechnungshofs zur Masken-Beschaffung lasse sich für künftige Pandemien lernen.
Enquete-Kommissionen bereiten laut Definition des Bundestags Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen vor. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag demnach verpflichtet, eine solche Kommission einzusetzen. Die Mitglieder des Gremiums – Abgeordnete und Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis – werden im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt. In ihrem dem Bundestag vorzulegenden Abschlussbericht sind in der Regel Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten.
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