Corona-Krisenmanagement

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Ullmann fordert Enquete-Kommission

Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dauert an. In einer nicht-öffentlichen Sitzung im Frühjahr habe der BRH Bilanz gezogen und das Pandemie-Management unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerügt, berichtet aktuell die »Tagesschau«. Insbesondere hat der BRH dabei die Überbeschaffung von Schutzausrüstung, mangelnde Mengensteuerung und die hohen Folgekosten im Blick. Vor diesem Hintergrund wird erneut der Ruf nach Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie laut, dieses Mal von Andrew Ullmann, Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

»Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofs am finanziellen Handeln der Bundesregierung und insbesondere des Bundesgesundheitsministeriums unter der Leitung von Jens Spahn ist ein Schrei nach einer Enquete-Kommission,« so Ullmann, der auch Vorsitzender des Unterausschusses für Globale Gesundheit ist. Regeln und Handlungsalgorithmen müssten in einer Kommission ausgearbeitet und parteiübergreifend niedergelegt werden. »Ansonsten bekommen wir mit der nächsten Pandemie die nächste Ansammlung an Fehlverhalten mit finanziellen unnötigen Belastungen für die Gesamtbevölkerung.« Für eine Aufarbeitung der Pandemie mittels einer Enquete-Kommission sprachen sich zuletzt auch andere Politiker der Ampel-Koalition aus.

Insgesamt 100 Milliarden Euro umfassen laut BRH die Pandemieausgaben des Bundes in den Jahren 2020 bis 2023. In seinem Bericht vom 28. März 2024 nahmen die Prüfer die Beschaffung von Schutzmasken in den Blick. Hier kritisiert der BRH die fehlende Mengensteuerung und eine massive Überbeschaffung. Demnach beschaffte das BMG im Jahr 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro.

Von den Schutzmasken wurden bis Ende 2023 nur 1,7 Milliarden im Inland verteilt. Das ist weniger als ein Drittel. Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte sind laut BRH bereits vernichtet oder dafür vorgesehen. »Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung war entsprechend gering. Bis heute fehlt im BMG eine kritische Aufarbeitung«, so die Kritik. Hinzu kämen zudem auch die Folgekosten. Für die Verwaltung der Überbeschaffung beliefen sich diese bis Ende des Jahres 2023 auf 460 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 rechne das BMG mit möglichen weiteren Ausgaben von bis zu 534 Millionen Euro, insbesondere auch aufgrund laufender Rechtsstreitigkeiten, heißt es.

Besagter Bericht »Prüfung der Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit« betont, das BMG habe die Entscheidungen und Vorgänge rund um die Beschaffung der Schutzausrüstung nicht vollständig und nachvollziehbar dokumentiert. Dies habe der BRH bereits 2021 kritisiert. In der Zwischenzeit habe das BMG eine Vielzahl von Unterlagen nachträglich zu Verschlusssachen erklärt, ohne die Voraussetzungen des Geheimschutzes zu beachten.

»Dieses Vorgehen erschwert nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes nicht zuletzt die öffentliche und parlamentarische Kontrolle der Beschaffung.« Es müsse daher eine Aufarbeitung geben, so die Forderung. »Das BMG muss seine Erfahrungen mit der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung kritisch aufarbeiten. Nur so kann es eine rechtssichere, wirtschaftliche und angemessene Reaktion bei künftigen Krisen sicherstellen«, heißt es in dem Beratungsbericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags.

Der Bundesrechnungshof erwartet nach eigenen Angaben, dass sich die Bundesregierung auf künftige Pandemien und ähnliche Krisenszenarien angemessen vorbereitet. Dafür soll sie die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie – in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts – umfassend analysieren und Handlungsempfehlungen ableiten (Lessons Learned). Ziel müsse es sein, den Umgang mit künftigen vergleichbaren Notsituationen, die ein schnelles ressortübergreifendes Handeln erfordern, deutlich zu verbessern.

Der frühere Gesundheitsminister Spahn rechtfertigt sich zum Vorwurf, zu viel und zu teuer eingekauft zu haben: »Unsere Leitlinie damals war ›Besser haben als brauchen‹«, teilte er gegenüber der »Tagesschau« mit. Er räumte aber ein, aus den Berichten des Bundesrechnungshofs zur Masken-Beschaffung lasse sich für künftige Pandemien lernen.