Trumps Comeback macht Europa Sorgen

Die US-Präsidentschaftswahl ist entschieden. Donald Trump ist wieder zurück. Getrieben von einer »aggressiven, isolationistischen Agenda« könnte seine Politik die transatlantische Sicherheit, die Unterstützung für die Ukraine, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie die Technologiepolitik »radikal umgestalten« und gleichzeitig antidemokratische Kräfte in Europa stärken. Darauf weist die Bertelsmann Stiftung in einer neuen Studie hin. In ihren Augen haben politische Entscheidungsträger sowie die Öffentlichkeit die möglichen Folgen seiner zweiten Amtszeit unterschätzt.

Konkret zählt der Bericht auf, was mit der neuen US-Regierung alles für Deutschland und Europa auf dem Spiel steht. Es geht etwa um Trumps möglichen Rückzug aus der NATO oder die Möglichkeit, dass er seine Verpflichtungen in dem Bündnis an eine Erhöhung der europäischen Militärausgaben knüpft. Außerdem sei es möglich, dass der Republikaner die Ukraine zu einem Friedensabkommen mit Zugeständnissen an Russland drängt, in dem er die militärische Unterstützung drastisch kürzt.

Im Wirtschaftssektor schließen die Autoren einen Handelskrieg mit der EU nicht aus. Trump könnte demnach die Zölle auf europäische Waren erhöhen und die Wirtschaft »ernsthaft schädigen«. Zudem wäre es denkbar, dass er europäische Technologieunternehmen unter Druck setzt, sich den US-Exportkontrollen oder Sanktionen gegen China anzupassen.

Nicht zuletzt könnte Trump die USA in Richtung einer »illiberalen Demokratie« lenken. Das würde der Analyse zufolge andere liberale Demokratien schwächen und gleichzeitig »autokratische und antidemokratische Akteure« stärken – auch in Europa.

Was die Arzneimittelpolitik angeht, wird Trump wohl weiter über Preisnachlässe mit den Pharmaherstellern verhandeln. Trump hatte bereits in der Vergangenheit häufig gegen die hohen Preise für Rx-Medikamente gewettert und sowohl die Pharmaindustrie als auch die sogenannten Pharmacy Benefit Manager (PBM) dafür kritisiert. In den Vereinigten Staaten erhalten PBM von Dritten wie beispielsweise Krankenversicherungen den Auftrag, die Arzneimittelversorgung zu verwalten. Sie erstellen also Listen erstattungsfähiger Rx-Präparate, handeln Rabatte mit Pharmakonzernen aus und schließen Verträge mit Apotheken ab.

Außerdem ist davon auszugehen, dass Trump den Bundesstaaten den Weg für günstige Medikamenten-Importe aus Kanada ermöglicht, wie schon das Fachjournal JAMA berichtete. Auch den sogenannten Affordable Care Act (ACA) – bekannt als Obamacare – wird er sich sicher wieder vorknöpfen und die Ausgaben für Medicaid kürzen. Denn einer der politischen Misserfolge Trumps war es, während seiner ersten Amtszeit den Kongress nicht davon überzeugen zu können, den ACA aufzuheben.