Trump stoppt Zahlungen an die WHO

In der Corona-Krise ist Trump zuletzt selbst erheblich unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Nun wird ihm vorgeworfen, zu zögerlich auf den Ausbruch reagiert zu haben, sodass die USA weitgehend unvorbereitet von der Epidemie getroffen wurden. Noch bis Anfang März beteuerte Trump, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge, und erklärte: «Wir haben eine ungeheure Kontrolle darüber.»

Mittlerweile sind die USA das Land mit den meisten nachgewiesenen Infektionen und Corona-Toten weltweit. Spätestens seit die «New York Times» am Wochenende umfassend die Reaktion der Regierungszentrale auf das Virus dokumentierte, wehrt sich Trump immer vehementer gegen die Vorwürfe. Er beteuert, alles in seiner Macht stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben. «Die Wahrheit ist, dass Donald Trump im Januar vor dieser Pandemie gewarnt wurde, diese Warnungen ignoriert, unzureichende Maßnahmen ergriffen und unnötigen Tod und Unglück angerichtet hat», erklärte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Trumps Entscheidung. Es sei «nicht die Zeit, Ressourcen für die Anstrengungen der WHO oder irgendeiner anderen humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren», erklärte er. Das Virus und «seine erschütternden Konsequenzen» müssten gemeinschaftlich gestoppt werden. Der UN-Chef hatte die Arbeit der WHO vergangene Woche ausdrücklich verteidigt - aber auch eine Untersuchung zu späterer Zeit in Aussicht gestellt. «Fakt ist, dass die WHO hilft, die Amerikaner zu schützen. Das ist eine unverzichtbare Institution», sagte der ehemalige Chef der US-Gesundheitsbehörde CDC, Tom Frieden, dem Sender Fox News. «Eine stärkere WHO ist entscheidend.»

Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach eigenen Angaben zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für die beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar. Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Der große Rest des WHO-Etats stammt aus freiwilligen Leistungen. Sie werden von Staaten - zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen - sowie von Stiftungen, internationalen Organisationen und Unternehmen getragen. Laut jüngsten Angaben der WHO waren dies 2018 insgesamt knapp 2,3 Milliarden US-Dollar. Im Jahr zuvor waren rund 150 Millionen US-Dollar weniger an freiwilligen Beiträgen zusammengekommen. Die meisten dieser Beiträge sind zweckgebunden oder an bestimmte Tätigkeitsfelder der WHO geknüpft. So kann die Organisation in diesen Fällen nur eingeschränkt über deren Verwendung entscheiden. Kritiker bemängeln, dass sich die WHO durch den hohen Anteil privater freiwilliger Mittel finanziell abhängig mache.