Trump stoppt Zahlungen an die WHO

Mitten in der Coronavirus-Pandemie hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst. Trump machte die Organisation am Dienstagabend (Ortszeit) für die Vielzahl an Toten mitverantwortlich. Durch das Missmanagement der WHO und deren Vertrauen auf Angaben aus China habe sich die Epidemie dramatisch verschlimmert und rund um die Welt verbreitet, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der «schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Coronavirus» gespielt habe. So lange lägen die Zahlungen auf Eis.

Fast zehn Minuten lang trug Trump seine vernichtende Kritik an die Adresse der WHO vor. «Eine der gefährlichsten und kostspieligsten Entscheidungen der WHO war die katastrophale Entscheidung, sich gegen Reisebeschränkungen aus China und anderen Ländern auszusprechen», sagte er. «Zum Glück war ich nicht überzeugt und setzte Reisen von China aus und habe damit unzählige Leben gerettet. Tausende und Abertausende Menschen wären gestorben.» Ende Januar verhängten die USA ein Einreiseverbot für ausländische Reisende aus China. Andere Länder hätten die Empfehlungen der WHO dagegen befolgt und damit «die Pandemie auf der ganzen Welt beschleunigt», behauptete Trump. «Die Entscheidung anderer großer Länder, das Reisen offen zu halten, war eine der großen Tragödien und verpassten Chancen in der ersten Zeit.»

Die WHO hatte Handels- und Reisebeschränkungen in der Krise unter anderem mit Verweis auf die drohende Unterbrechung von benötigten Hilfstransporten und wegen negativer sozialer und wirtschaftlicher Auswirkungen auf betroffene Länder nicht offiziell empfohlen. Anfang März sagte WHO-Nothilfekoordinator Michael Ryan aber, notfalls könne mit drastischen Maßnahmen wie in China oder Italien - wo die Bewegungsfreiheit schon damals in stark betroffenen Regionen eingeschränkt war - zumindest die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt werden. In diesem Zusammenhang seien Reisebeschränkungen eine vernünftige taktische Strategie. Trump erklärte, Reiseverbote funktionierten wie Quarantänen. «Pandemien hängen von der Übertragung von Mensch zu Mensch ab. Grenzkontrollen sind für die Viruskontrolle von grundlegender Bedeutung.»

In der Corona-Krise ist Trump zuletzt selbst erheblich unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Nun wird ihm vorgeworfen, zu zögerlich auf den Ausbruch reagiert zu haben, sodass die USA weitgehend unvorbereitet von der Epidemie getroffen wurden. Noch bis Anfang März beteuerte Trump, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge, und erklärte: «Wir haben eine ungeheure Kontrolle darüber.»

Mittlerweile sind die USA das Land mit den meisten nachgewiesenen Infektionen und Corona-Toten weltweit. Spätestens seit die «New York Times» am Wochenende umfassend die Reaktion der Regierungszentrale auf das Virus dokumentierte, wehrt sich Trump immer vehementer gegen die Vorwürfe. Er beteuert, alles in seiner Macht stehende getan und auf den Rat von Experten gehört zu haben. «Die Wahrheit ist, dass Donald Trump im Januar vor dieser Pandemie gewarnt wurde, diese Warnungen ignoriert, unzureichende Maßnahmen ergriffen und unnötigen Tod und Unglück angerichtet hat», erklärte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Trumps Entscheidung. Es sei «nicht die Zeit, Ressourcen für die Anstrengungen der WHO oder irgendeiner anderen humanitären Organisation im Kampf gegen das Virus zu reduzieren», erklärte er. Das Virus und «seine erschütternden Konsequenzen» müssten gemeinschaftlich gestoppt werden. Der UN-Chef hatte die Arbeit der WHO vergangene Woche ausdrücklich verteidigt - aber auch eine Untersuchung zu späterer Zeit in Aussicht gestellt. «Fakt ist, dass die WHO hilft, die Amerikaner zu schützen. Das ist eine unverzichtbare Institution», sagte der ehemalige Chef der US-Gesundheitsbehörde CDC, Tom Frieden, dem Sender Fox News. «Eine stärkere WHO ist entscheidend.»

Die in Genf ansässige WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget besteht nach eigenen Angaben zu weniger als einem Viertel aus den verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für die beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. 2018 und 2019 lagen sie noch bei je 37,9 Millionen US-Dollar. Deutschland muss derzeit 29 Millionen US-Dollar pro Jahr zahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt laut WHO von der Bevölkerungsgröße und dem Wohlstand des Landes ab.

Der große Rest des WHO-Etats stammt aus freiwilligen Leistungen. Sie werden von Staaten - zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen - sowie von Stiftungen, internationalen Organisationen und Unternehmen getragen. Laut jüngsten Angaben der WHO waren dies 2018 insgesamt knapp 2,3 Milliarden US-Dollar. Im Jahr zuvor waren rund 150 Millionen US-Dollar weniger an freiwilligen Beiträgen zusammengekommen. Die meisten dieser Beiträge sind zweckgebunden oder an bestimmte Tätigkeitsfelder der WHO geknüpft. So kann die Organisation in diesen Fällen nur eingeschränkt über deren Verwendung entscheiden. Kritiker bemängeln, dass sich die WHO durch den hohen Anteil privater freiwilliger Mittel finanziell abhängig mache.