Thema Impfen wird vorgezogen

Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt seit Wochen in der Warteschleife. Grund sind die noch nicht abgeschlossenen Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel. Diese sollte aufgrund juristisch strittiger Punkte hinsichtlich des geplanten Rx-Boni-Verbots, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über das Sozialgesetzbuch V regeln will, noch einmal einen Blick auf den Entwurf werfen und Stellung dazu nehmen. Noch ist aber nichts passiert. Auch, weil die EU-Kommission sich mit Ursula von der Leyen an der Spitze ab dem 1. November neu aufstellt.

Doch den Koalitionsfraktionen scheint ein Punkt der geplanten Reform so wichtig zu sein, dass sie ihn offenbar vorziehen wollen – sprich mithilfe eines Änderungsantrags bereits ins Masernschutzgesetz einbringen wollen. Dies könnte nämlich schon zum 1. März 2020 in Kraft treten und den Apothekern dann ermöglichen, Grippeimpfungen im Rahmen von regionalen Modellprojekten durchzuführen. In dem Antrag, der der PZ vorliegt, heißt es: »Die Krankenkassen oder ihre Landesverbände können mit Apotheken, Gruppen von Apotheken oder mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisationen der Apotheker auf Landesebene Verträge über die Durchführung von Modellvorhaben in ausgewählten Regionen zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben« schließen. Die Rahmenbedingungen für die Grippe-Impfung in der Apotheke entsprechen inhaltlich den geplanten Regelungen im Apotheken-Stärkungsgesetz. Ziel der Koalition ist es, die Impfquote hierzulande zu erhöhen und über die Apotheken einen niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, begründet den Schritt auf Anfrage der PZ so: »Da unklar ist, wann das Apotheken-Stärkungsgesetz den Bundestag erreicht, ziehen wir einige unstrittige Punkte vor. Das Modellvorhaben Grippeschutz-Impfung halte ich für einen guten Ansatz, um die Impfquote zu steigern.« In ihren Augen wäre außerdem das Thema Dauerverordnung geeignet, um es aus der Apothekenreform zu lösen. Nach den Plänen des BMG soll es nämlich Chronikern künftig möglich sein, Folgerezepte für ihre Dauermedikation ausstellen zu lassen. 

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Spahn Inhalte aus dem Entwurf herausnimmt. Über eine ausgelagerte Verordnung hat er unter anderem die Themen Botenlieferungen, Notdienst- und BtM-Vergütung geregelt.