Teure Orphan Drugs setzen GKV unter Druck

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion sagte Matthias Mieves, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass es keine leichte Aufgabe sei, einerseits attraktiv für die Industrie zu sein und zugleich die Arzneimittelpreissteigerung im Griff zu haben. »Ich will, dass unser Gesundheitswesen inklusiv und innovativ bleibt und sich auch in diesen beiden Dimensionen positiv weiterentwickelt.« Auch betonte er wie Schmitt, dass die Krankenversicherung in Deutschland umfassend sei und alle Menschen Zugang zu den besten Therapien und Arzneimitteln hätten. Dabei brauche es jedoch gute Mechanismen, um den Zugang dazu zu gewährleisten, aber auch deren Bezahlbarkeit sicherzustellen.

Mieves will an verschiedenen Stellen ansetzen, zunächst fordert er eine »deutlich bessere Dateninfrastruktur«. Zwar seien die Rahmenbedingungen für klinische Studien und die Datennutzung in Forschung und Entwicklung mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Medizinforschungsgesetz schon massiv verbessert worden. »Aber da geht noch mehr«, erklärte er. Beim Thema Orphan Drugs brauche es Daten, um einen Nutzen festzustellen und diesen für die Bepreisung zu verwenden. Das System dürfe nicht kollabieren und das AMNOG müsse reformiert werden. Zudem wünscht er sich eine Auswirkungsanalyse.

Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, betonte, dass die Dynamik des Preisanstiegs für Arzneimittel trotz AMNOG »extrem hoch« sei und sich in stärkerer Dynamik fortsetze, dazu würden die historisch gestiegenen Zusatzbeiträge kommen. Auch sie fordert »dringliche Veränderungen in der Preisgestaltung, um das solidarische System finanzierbar zu halten«. Stoff-Ahnis erläuterte: »Wenn kein Zusatznutzen nachgewiesen werden kann, gibt es eine strikte Grenze – zu diesem Prinzip muss man zurückkommen.« Als kurzfristig wirkendes Instrument stehe die Erhöhung der Herstellerabschläge im Raum, zudem die Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent.

»Ich finde es spannend, dass der politische Druck zum ersten Mal groß genug ist, um politische Veränderungen zu machen«, erklärte Paula Piechotta, Berichterstatterin für Arzneimittel der Grünen-Bundestagsfraktion, bei der Podiumsdiskussion. »Ich glaube, dass es ein Grundproblem ist, dass die GKV derzeit keinen ausreichend guten Verhandlungshebel hat«. Mehr Daten würden nicht reichen, wenn die GKV keinen ausreichend großen Verhandlungshebel habe. »Wir werden es uns auf Dauer nicht leisten können, deutlich überproportionale Anstiege in den Ausgaben für Arzneimittel zu zu haben.« Am Ende gehe es darum, dass die GKV den stärkeren Hebel hat.