»Teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten«

Angesichts knapper Kassen sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der vergangenen Woche im Magazin »Stern«, dass er für das kommende Jahr mit steigenden Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechne. Der Sozialdemokrat begründete dies mit dem Ausbleiben von wichtigen Reformen in der Vergangenheit. Jetzt müsse Geld investiert werden, um Strukturen zu reformieren und langfristig die Kostenentwicklung zu dämpfen. Eine konkrete Zahl nannte der Minister nicht. 

Lauterbachs Äußerungen stießen auf deutliche Kritik. So sagte Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender der gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK), es sei »skandalös«, dass der Gesundheitsminister steigende Beiträge einfach hinnehme.

»Erst kommt die Regierung ihren Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag nicht nach. Dann unterläuft der Bundesgesundheitsminister den gesetzlichen Auftrag des Bundestags, eine Finanzreform zu erarbeiten, indem er Maßnahmen auf wirtschaftlich bessere Zeiten verschiebt! Stattdessen belastet er die GKV und damit die Beitragszahlenden, also die Versicherten und Arbeitgeber, weiterhin mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgaben«, so Müller. 

Kritik kam auch vom Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK). »Ja, es muss Geld in die Hand genommen werden für bisher unterlassene Strukturreformen und die notwendige Verbesserung der Versorgung. Aber das muss refinanziert werden durch den Abbau von Bürokratie, Redundanzen, Überflüssigem und Ineffizientem«, erklärte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Doch entsprechende Pläne habe Lauterbach nicht vorgelegt. »Und nein, der Umbau der Krankenhäuser und die Finanzierung eines Transformationsfonds ist nicht Aufgabe der Beitragszahler, sondern von Bund und Ländern. Und nein, Versorgungsverbesserungen erreicht man nicht mit dem Prinzip Hoffnung durch mehr Geld in der ambulanten hausärztlichen Versorgung. Und nein, die Herzgesundheit der Bevölkerung verbessert sich nicht durch Massenscreenings bei gleichzeitiger Aushöhlung der Prävention. Und bei der Pflege? Hier liegen noch gar keine Ideen zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen oder zur Verbesserung der Situation von Angehörigen auf dem Tisch«, so Klemm. 

Die Versicherten müssten nach Ansicht des BKK Dachverbandes einen doppelten Preis zahlen und mit steigenden Beiträgen sowie einer »Verschlimmbesserung« in der Gesundheitsversorgung leben. »Wir fordern Karl Lauterbauch auf, zur politischen Realität zurückzukehren. Das Geld wächst nicht immer nur auf den Bäumen der Beitragszahler. Die Position der Betriebskrankenkassen ist klar: Jetzt keine weiteren Belastungen für die Beitragszahler. Die Reform des Gesundheitssystems muss sich darauf konzentrieren, Effizienzreserven zu heben, statt die Versicherten zusätzlich zu belasten und die finanzielle Stabilität der Krankenkassen zu gefährden«, sagte Klemm.