»Teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten«

Auch die AOK hält nichts von Beitragserhöhungen. »Schon zur Jahreshälfte überspringt das GKV-Defizit die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Kassendefizite und Ausgabendynamik sind mittlerweile besorgniserregend, der Anstieg der Zusatzbeiträge innerhalb dieser Legislatur ist einmalig. Bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben rechnen wir allein im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und 0,25 Prozentpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung«, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. 

Lauterbach entwickele sich zum »teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten« und müsse dringend auf die »Ausgabenbremse« treten.  »Inzwischen räumt er offen ein, dass alleine die anstehende Krankenhausreform zu höheren Beitragssätzen für die GKV-Versicherten führen wird. Aber die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds, die der GKV trotz Nicht-Zuständigkeit aufgedrückt werden soll, ist ja nicht die einzige Maßnahme der Ampel, die den Druck auf die Beitragssätze erhöhen wird«, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Auch die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte, das Aufweichen der AMNOG-Leitplanken und die geheimen Erstattungsbeträge für Arzneimittel werden laut AOK zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, ohne einen echten Mehrwert für die Versicherten zu bringen. Zur Entlastung der GKV schlägt Carola Reimann unter anderem die Auszahlung von Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV und die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 7 Prozent vor. 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist Lauterbachs Aussage, dass Beitragserhöhungen auch aufgrund der Krankenhausreform notwendig seien, zurück. »Es wäre schön, wenn die Erklärung des Bundesgesundheitsministers für die bevorstehenden Beitragssatzerhöhungen im kommenden Jahr korrekt wären und tatsächlich zur wirtschaftlichen Stärkung der Krankenhäuser eingesetzt würden. Dies ist jedoch nach allen bisher bekannten Reformentwürfen von Karl Lauterbach nicht der Fall«, erklärte der DKG Vorstandsvorsitzende Gerald Gaẞ. 

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz enthält nach Einschätzung der DKG keine beitragssatzrelevante, finanzielle Unterstützungen für die Krankenhäuser. »Der Minister verspricht in seinem Gesetzentwurf sogar Minderausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen von 330 Millionen Euro im Jahr 2025 und in den Folgejahren sogar Minderausgaben von jeweils 1 Milliarde Euro. Wie diese Prognosen in seinem vorliegenden Gesetzentwurf und seine jetzt wohl klingende öffentliche Erklärung zusammenhängen, weiß offensichtlich der Minister nur selbst«, klagte Gaß.