Sorge: Rechtsruck auch wegen Versäumnissen bei Gesundheit

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat für den Erfolg der rechtextremistischen AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch die Politik der Ampelkoalition in Berlin mitverantwortlich gemacht. Längst sei die medizinische Versorgung zu einem wahlentscheidenden Thema geworden, so Sorge zur PZ. Die Ampel habe aber versäumt, dem Thema ausreichend Raum zu geben.

»Gesundheit und Pflege hatten bei der Ampel nie die Priorität, die sie hätten haben müssen«, kritisierte Sorge. Das hätten auch die Wählerinnen und Wähler in Thüringen und Sachsen registriert. »Die Menschen haben ein sehr genaues Gespür dafür, wie sich die Versorgung vor Ort verändert«, warnte Sorge.

Hinzu komme noch der »konfrontative Stil« von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der »festgefahrenen Apothekenreform«, bei der Krankenhausreform sowie bei der Diskussion um die Pflegekosten. Beim Thema Gesundheit und Pflege habe es die Ampel immer wieder verpasst, den Menschen in Ostdeutschland Zuversicht zu geben. Gerade dort seien diese Themen aber ausschlaggebend. »Die Demografie und der Versorgungsbedarf in ländlichen Räumen sind dort anders als im Westen.«

Auch die Industrie reagiert mit Sorge auf die Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen und sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Eine ablehnende Haltung gegenüber Internationalität und Vielfalt strapaziere nicht nur das gesellschaftliche Klima, sondern stelle auch die wirtschaftliche Zukunft ganzer Regionen infrage, warnte etwa der Branchenverband der Pharmaindustrie Pharma Deutschland.

Wichtig sei nun ein »klares Signal aller demokratischen Kräfte gegen Extremismus und internationale Abschottung«, heißt es in einer Mitteilung. »Investoren und Fachkräfte werden sich zweimal überlegen, ob sie in ein Umfeld investieren, das von internationaler Ausgrenzung und Abschottung geprägt ist«, so Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann.