Sorge: BMG-Pläne in Koalition ohne Rückhalt

Nach Bekanntwerden des Referententwurfs zum Apotheken-Reformgsetz (ApoRG) gibt es etliche Reaktionen auch aus der Politik – die Opposition in Form der Union kann den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) jedenfalls nicht viel Gutes abgewinnen. »Der Entwurf enthält sehr viel Schatten und nur wenig Licht«, so Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zur PZ. Er findet: »Offensichtlich hat die schwierige Situation vieler Apotheken für die Ampelkoalition keine besondere Priorität.«

Ein halbes Jahr habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebraucht, um aus seinen umstrittenen Eckpunkten zumindest einen Referentenentwurf zu erstellen. Sorge verwies darauf, dass die endgültige Ressortabstimmung aber nach wie vor ausstehe. 

Mit reiner Umverteilung zwischen Apotheken auf dem Land und in Städten löse der Minister die Versorgungsprobleme jedenfalls nicht. Die vom BMG geplanten »Light-Apotheken« fänden selbst in der Ampel kaum Zustimmung. »Der offene Streit darüber zeigt, wie hilflos die Koalition auch in dieser wegweisenden Frage der Apothekenversorgung agiert.«

Der kleine Lichtstrahl, den der Entwurf birgt, ist demnach die Aussicht, dass mit dem ApoRG die Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) kommt; diese Forderung der Apothekerschaft soll bei der Skontoregelung, die der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst gedeckelt hatte, den Status ante quo wiederherstellen.

Zunächst war darüber spekuliert worden, dass die Anpassung über das laufende Verfahren zum Medizinforschungsgesetz (MFG) kommen soll, nun deutet eine entsprechende Formulierung im ApoRG darauf hin, dass die Änderung erst mit eben diesem Gesetz passiert, das in einer viel früheren Phase des Gesetzgebungsprozesses steckt.

Aber immerhin: »Wenigstens der Folgenbewältigung des Skonti-Urteils hat man sich im Ministerium angenommen, nachdem die Ampel monatelang sprachlos blieb«, so Sorge. Hier sei dringend eine Lösung nötig, die den Apotheken Rechts- und Planungssicherheit gebe.