Sorge: BMG-Pläne in Koalition ohne Rückhalt

Nach Bekanntwerden des Referententwurfs zum Apotheken-Reformgsetz (ApoRG) gibt es etliche Reaktionen auch aus der Politik – die Opposition in Form der Union kann den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) jedenfalls nicht viel Gutes abgewinnen. »Der Entwurf enthält sehr viel Schatten und nur wenig Licht«, so Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zur PZ. Er findet: »Offensichtlich hat die schwierige Situation vieler Apotheken für die Ampelkoalition keine besondere Priorität.«

Ein halbes Jahr habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gebraucht, um aus seinen umstrittenen Eckpunkten zumindest einen Referentenentwurf zu erstellen. Sorge verwies darauf, dass die endgültige Ressortabstimmung aber nach wie vor ausstehe. 

Mit reiner Umverteilung zwischen Apotheken auf dem Land und in Städten löse der Minister die Versorgungsprobleme jedenfalls nicht. Die vom BMG geplanten »Light-Apotheken« fänden selbst in der Ampel kaum Zustimmung. »Der offene Streit darüber zeigt, wie hilflos die Koalition auch in dieser wegweisenden Frage der Apothekenversorgung agiert.«

Der kleine Lichtstrahl, den der Entwurf birgt, ist demnach die Aussicht, dass mit dem ApoRG die Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) kommt; diese Forderung der Apothekerschaft soll bei der Skontoregelung, die der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst gedeckelt hatte, den Status ante quo wiederherstellen.

Zunächst war darüber spekuliert worden, dass die Anpassung über das laufende Verfahren zum Medizinforschungsgesetz (MFG) kommen soll, nun deutet eine entsprechende Formulierung im ApoRG darauf hin, dass die Änderung erst mit eben diesem Gesetz passiert, das in einer viel früheren Phase des Gesetzgebungsprozesses steckt.

Aber immerhin: »Wenigstens der Folgenbewältigung des Skonti-Urteils hat man sich im Ministerium angenommen, nachdem die Ampel monatelang sprachlos blieb«, so Sorge. Hier sei dringend eine Lösung nötig, die den Apotheken Rechts- und Planungssicherheit gebe.

Auch der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger kritisierte die Pläne. »Der Referentenentwurf stellt gegenüber den Eckpunkten des BMG leider keine Verbesserung für unsere Apotheker und damit für die Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung dar«, so Pilsinger zur PZ.

Zwar werde das Fixum endlich leicht erhöht, an anderer Stelle sollten die Apotheken aber mit neuen finanziellen Einschnitten belastet werden. »Ein Nullsummenspiel, das unsere Apotheker vor Ort frustriert und das Apothekensterben in Deutschland nicht beenden wird.« Laut den Plänen soll das Fixum mittelfristig leicht erhöht werden, gleichzeitig soll aber der variable Anteil beim Honorar sinken.

»Apotheken light« sind Pilsinger zufolge mit der CSU nicht zu machen. »Wie weit Lauterbach von der Realität des Apotheken-Alltags ist, zeigt sein Vorhaben, in Filialen künftig nur noch PTA an den HV-Tisch zu stellen.« Er erklärte: »Nichts gegen die PTA, die für den Apothekenbetrieb unersetzlich sind. Aber Apotheker haben nun einmal eine deutlich erweiterte akademische Ausbildung und mehr Erfahrung mit Pharmazeutika.«

Eine Apotheke ohne Apotheker wäre ihm zufolge nur eine Medikamenten-Abgabestelle ohne die notwendige Fachberatung im Einzelfall. »Da kann Lauterbach bald nur noch Arzneimittelautomaten aufstellen.« Pilsinger warnte: »Zu Risiken und Nebenwirkungen können Sie dann aber keinen Apotheker mehr fragen. Das will ich nicht erleben müssen.«