Anhörung im Gesundheitsausschuss

Sollte die PKV abgeschafft werden?

Die Ausgaben der Krankenkassen steigen seit Jahren stark an. Die Partei »Die Linke« hat daher mehrere Reformvorschläge – darunter eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) – zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gemacht. Am Mittwoch fand dazu eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt.

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Lukas Brockfeld

Datum

24.09.2025 17:22 Uhr

Sollte die PKV abgeschafft werden?

Reformen müssen schnell kommen

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Im Paul-Löbe-Haus des Bundestags wurde am Mittwoch über die Stabilisierung der Krankenkassen diskutiert. / © Imago/dts Nachrichtenagentur

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist in einer prekären finanziellen Situation. Allein im vergangenen Jahr fehlten den Kassen mehr als 6 Milliarden Euro. Und trotz der zum Jahreswechsel deutlich angehobenen Zusatzbeiträge steuert die GKV für 2026 auf ein neues Milliardenloch zu. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat daher einschneidende Reformen versprochen und eine Kommission eingesetzt, die bis zum Frühjahr konkrete Pläne erarbeiten soll.

Warken hat dabei Leistungskürzungen nicht ausgeschlossen. Die Partei »Die Linke« lehnt diese strikt ab und hat unter dem Motto »Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen« eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses einberufen. Die Partei hat mehrere kurz- und langfristige Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen erarbeitet.

Das sind die kurzfristigen Forderungen der »Linken« im Wortlaut:

Die Beitragsbemessungsgrenze wird unverzüglich auf 15.000 Euro monatliches
Bruttoeinkommen angehoben, mit der Perspektive einer vollständigen Abschaffung. Die Versicherungspflichtgrenze wird entsprechend angepasst bzw. aufgehoben.
Die Beitragszahlung des Bundes für Bürgergeld-Beziehende wird reformiert. Deren Höhe wird wie bei solchen Beschäftigten gestaltet, die nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein ähnlich niedriges verfügbares Einkommen haben wie alleinstehende Bürgergeld-Beziehende. Das entspricht – je nach Berechnungsweise – aktuell einem Bruttoerwerbseinkommen von rund 1.500 Euro im Monat. Auf diesen Betrag ist der reguläre Beitragssatz anzuwenden und je bürgergeldbeziehender Person vom Bund an die gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen.
Auf apothekenpflichtige Arzneimittel wird künftig nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben.
Der Bundeszuschuss wird dynamisiert. Er wird künftig jährlich regelgebunden an
die Veränderung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angepasst.

»Die Linke« fordert außerdem, dass kurzfristig die private Pflegeversicherung (PPV) in den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung (SPV) integriert wird. Langfristig sollen die Privatversicherten vollständig in die GKV und die Soziale Pflegeversicherung (SPV) aufgenommen werden. Die private Krankenversicherung (PKV) würde damit als Vollversicherung abgeschafft werden. Stattdessen solle eine Pflegebürgervollversicherung für alle kommen.

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