So will die SPD Lieferengpässe bekämpfen

Nachdem die AG Gesundheit der Unionsfraktion im Bundestag kurz vor dem Apothekertag in einem Positionspapier Vorschläge zur Bekämpfung von Lieferengpässen präsentiert hatte, ist die SPD jetzt nachgezogen. In einem Diskussionspapier erörtert die AG Gesundheit der SPD unter Federführung der Arzneimittelexpertin Martina Stamm-Fibich zunächst, welche Probleme aus ihrer Sicht zu Nicht-Lieferbarkeit von Arzneimitteln führen können.

Hierzu zählen die Sozialdemokraten unter anderem die steigende Komplexität globaler Lieferketten und die daraus resultierende Fehleranfälligkeit, aber auch die Konzentration des Markts auf einige wenige Wirkstoffhersteller, auch solche außerhalb Europas, die die europäischen GMP-Richtlinien in der Vergangenheit nicht immer eingehalten hätten, die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Produktion und den Verkauf von Wirkstoffen sowie den Parallelhandel.

All dies hängt bekanntlich zusammen. Aus diesem Grund gebe es auch keine einfache Lösung für das Problem, sondern es bedürfe eines ganzen Bündels an fein abgestimmten Maßnahmen, um die Situation effektiv zu verbessern, heißt es in dem Papier.

Zur Prävention von Lieferengpässen will die SPD vor allem bei den Rabattverträgen ansetzen. Hersteller, die ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen, müssten härter als bisher bestraft werden. Dabei sei zu prüfen, ob eine Regelung sinnvoll ist, die sich am Umsatz des Arzneimittels orientiert. Ein weiterer Vorschlag lautet, Hersteller dazu zu verpflichten, vor Vertragsabschluss Transparenz über etwaige Produktionsprobleme in der jüngsten Vergangenheit zu schaffen, Risiken in der Lieferkette sowie die vorhandenen Produktionskapazitäten offenzulegen und einen Krisenplan für den Fall eines Produktionsausfalls zu erstellen.

Wie zuvor die Union erwägt auch die SPD, Exklusivverträge mit nur einem Hersteller zu verbieten. Gegen diesen Vorschlag hatte es bereits Protest vonseiten der AOK gegeben. Ungeachtet dessen schlägt die SPD nun eine Abschaffung der Exklusivverträge vor, die sie mit quotierten Abgabemengen kombinieren will. Eine Mindestabnahme-Regelung, die sich am Umsatz des Vorjahres orientiert, könne genügend Planungssicherkeit auch für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen, so die Sozialdemokraten.

Um die mittlerweile größtenteils nach Asien abgewanderte Produktion von Arzneistoffen nach Europa zurückzuholen, muss ein finanzieller Anreiz geschaffen werden. Die SPD schlägt deshalb einen Qualitätszuschlag für die Einhaltung von erhöhten Sicherheits- und Produktionsstandards bei der Herstellung von versorgungsrelevanten Arzneimitteln vor.

Die SPD will auch das Management von Lieferengpässen verbessern und dafür Hersteller und Großhändler dazu verpflichten, erkannte und zu erwartende Lieferengpässen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu melden. Auch eine Sanktionierung für den Fall, dass dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, können die Sozialdemokraten sich vorstellen. Das BfArM solle am Ende jedes Kalenderjahrs über Umfang, Dauer und Ursache aller gemeldeten Engpässe berichten. Auch auf europäischer Ebene sei ein einheitliches Meldesystem wünschenswert.

Ist ein Arzneistoff knapp, soll der Engpass nicht noch dadurch verschärft werden, dass Medikamente über den Parallelhandel in andere Länder exportiert werden, in denen sie teurer sind als in Deutschland. Die SPD will deshalb im Fall eines Lieferengpasses den Arzneimittelexport verbieten. Für Heilberufler könnten in Zusammenarbeit mit den medizinischen Fachgesellschaften Orientierungshilfen für die Substitution von nicht lieferfähigen Arzneimitteln erarbeitet und für Patienten eine zentrale Ansprechstelle geschaffen werden, heißt es in dem Diskussionspapier.