| Melanie Höhn |
| 17.11.2026 16:05 Uhr |
Mit der Reform sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) »umfassend überarbeitet und gestärkt werden« / © picture alliance/dpa
Der Bundestag hat am 13. November eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Aufklärungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) »umfassend überarbeitet und gestärkt werden«, erklärte der Bundestag in einer Mitteilung. Zugleich soll es Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach in der Parlamentsdebatte von einer »Jahrhundertreform«, mit der für die Nachrichtendienste eine »neue Zeitrechnung« beginne. Sie würden künftig »echte Geheimdienste« und »auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern« zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus.
Auch für die Apotheken hat diese Reform Auswirkungen. »Apothekerinnen und Apotheker erhalten bei ihrer täglichen Arbeit sensible Informationen über die Gesundheit und Lebenssituation ihrer Patientinnen und Patienten. Diese Daten sollen künftig durch das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ausdrücklich geschützt werden«, informierte die ABDA anlässlich des Gesetzbeschlusses. Personenbezogene Daten, die Apothekerinnen und Apothekern in ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind, würden demnach dem besonderen Schutz einer sogenannten Vertraulichkeitsbeziehung unterliegen.
Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag hatte der Innenausschuss am 11. November 2026 noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen.
Die ABDA hatte im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass das ursprünglich vorgesehene Schutzniveau nicht ausreiche, um das für die Berufsausübung unverzichtbare Vertrauensverhältnis zwischen Apothekerinnen und Apothekern sowie ihren Patientinnen und Patienten wirksam zu gewährleisten.
In einer Stellungnahme hatte sich die ABDA bereits im Juli zum Referentenentwurf geäußert. Damals argumentierte die Standesvertretung, dass sie das Patientengeheimnis durch das Gesetz gefährdet sehe. Die ABDA bemängelte, dass Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Geistliche und Journalisten einen absoluten Schutz ihrer Berufsgeheimnisse erhalten sollen, Apotheker aber nicht. »Demgegenüber sollen Apotheker als Berufsgeheimnisträger nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO lediglich dem Schutzregime des § 32 Abs. 2 BVerfSchG unterfallen. Danach können entsprechende Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin zulässig sein«, hieß es in der Stellungnahme. Die Geheimhaltungsinteressen würden lediglich im Rahmen einer Abwägungsentscheidung besonders berücksichtigt.
Zusammen mit dem Bundesverband der freien Berufe setzte sich die ABDA dafür ein, den besonderen Schutz vertraulicher Berufsbeziehungen nicht nur Rechtsanwälten, sondern auch Angehörigen weiterer freier Berufe zu gewähren. Diese Forderung sieht die ABDA mit der Gesetzreform nur teilweise berücksichtigt. So würden Apothekerinnen und Apotheker zwar ausdrücklich in § 22 Absatz 1 Nr. 5 des Bundesnachrichtendienstgesetzes aufgenommen. Doch in § 32 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sei die von der ABDA geforderte Gleichstellung der Heilberufe mit Rechtsanwälten hingegen nicht umgesetzt worden, teilte die ABDA heute in einem Rundschreiben an die Mitgliedsorganisationen mit. Für Apotheker und andere Heilberufler bleibe der Schutz des Vertrauensverhältnisses demnach eine Abwägungsentscheidung.
Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz wird nun abschließend dem Bundesrat zugeleitet.