Scharfe Kritik am Regierungsentwurf

»Die Maske ist gefallen. Karl Lauterbach will die Versorgung der Bürger einschränken. Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Und das müssen wir den Menschen auch so sagen«, kommentiert Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in einer ersten Reaktion den Gesetzentwurf. Gassens Kritik entzündet sich dabei in erster Linie daran, dass die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführte Neupatientenregelung gekippt werden soll, für die Ärzte eine extrabudgetäre Vergütung erhalten.

Lediglich Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte den Regierungsentwurf. Die Ampel-Koalition habe ein schweres Erbe der Ära Spahn angetreten. Unter seiner Ägide seien milliardenteure Gesetze beschlossen und die GKV buchstäblich »leergeplündert« worden. Um das 17-Milliarden-Defizit der Krankenkassen auszugleichen, müssten alle an der Gesundheitsversorgung beteiligten Akteure ihren Beitrag dazu leisten, dass die Situation zumindest stabilisiert werde. Notwendig seien für eine nachhaltige Finanzreform noch weitere Schritte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, betonte Klein-Schmeink.