Scharfe Kritik am Regierungsentwurf

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat, will die Bundesregierung das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von wohl 17 Milliarden Euro ausgleichen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte vor. Der Kassenabschlag der Apotheken in den Jahren 2023 und 2024 soll auf 2 Euro erhöht werden.

Auch die Pharmaindustrie soll einen Beitrag leisten. So soll unter anderem das Preismoratorium über den 31. Dezember 2022 hinaus um weitere vier Jahre verlängert werden. Vorgesehen ist zudem, den Herstellerabschlag nach § 130a Absatz 1 Satz 1 (allgemeiner Herstellerabschlag), der insbesondere für patentgeschützte Arzneimittel gilt, für ein Jahr befristet um 5 Prozentpunkte anzuheben. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) soll weiterentwickelt werden.

Scharfe Kritik kommt von den Kassen. Die IKK kritisiert beispielsweise, dass der Gesetzentwurf Finanzierungslücken nur kurzfristig schließt. Nachhaltige GKV-Finanzierung sehe anders aus, heißt es. Auch müssten die Beitragszahler der GKV einseitig die Belastungen tragen, die durch fehlende Strukturreformen und gestrichene Kontrollmöglichkeiten entstanden seien. Der AOK-Bundesverband hält das vorgestellte Maßnahmenpaket ebenfalls für völlig ungeeignet, die kurz- und mittelfristigen Finanzprobleme der GKV zu lösen. Die Hauptlast müssten die Beitragszahlenden tragen, meint auch er. »Das Maßnahmenpaket destabilisiert die gesetzliche Krankenversicherung«, lautet der Vorwurf von Jens Hoyer, Vorstandsvize des AOK-Bundesverbands.

Widerstand kommt auch von der Pharmaindustrie. »Das GKV-Spargesetz ist eine Gefahr für die Arzneimittelversorgung«, kommentierte Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH). »Angesichts der enorm gestiegenen und absehbar weiter steigenden Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik ist eine kostendeckende Produktion für viele Arzneimittel schon heute nicht mehr möglich. Dass die Bundesregierung nun eine Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre vorsieht, ist völlig unverständlich und könnte zu weiteren Marktrücknahmen führen«, kritisierte Cranz.

Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) warnt, dass die Bundesregierung mit diesem Vorhaben weiter unbeirrt den Pharmastandort Deutschland schwäche und die Gesundheitsversorgung hierzulande gefährde. Der Entwurf entziehe der Industrie Mittel für Investitionen in Forschung und Produktion in Millionenhöhe, bemängelt vfa-Präsident Han Steutel. Der Sparbeitrag der Pharmabranche durch Festbeträge, AMNOG-Rabatte, Zwangsabschläge und Individualrabatte belaufe sich bereits heute auf rund 21 Milliarden Euro.

Weitere Belastungen für Pharma-Unternehmen und Versorgungsengpässe befürchtet auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). »Mit dem Gesetz sendet die Politik ein innovationsschädliches Signal an die forschenden Unternehmen«, kritisiert Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. 

»Die Maske ist gefallen. Karl Lauterbach will die Versorgung der Bürger einschränken. Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Deutschland. Und das müssen wir den Menschen auch so sagen«, kommentiert Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in einer ersten Reaktion den Gesetzentwurf. Gassens Kritik entzündet sich dabei in erster Linie daran, dass die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführte Neupatientenregelung gekippt werden soll, für die Ärzte eine extrabudgetäre Vergütung erhalten.

Lediglich Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte den Regierungsentwurf. Die Ampel-Koalition habe ein schweres Erbe der Ära Spahn angetreten. Unter seiner Ägide seien milliardenteure Gesetze beschlossen und die GKV buchstäblich »leergeplündert« worden. Um das 17-Milliarden-Defizit der Krankenkassen auszugleichen, müssten alle an der Gesundheitsversorgung beteiligten Akteure ihren Beitrag dazu leisten, dass die Situation zumindest stabilisiert werde. Notwendig seien für eine nachhaltige Finanzreform noch weitere Schritte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, betonte Klein-Schmeink.