Regierung bleibt beim Rx-Versandverbot – vorerst zumindest

Schon lange steht fest, dass ein Rx-Versandhandelsverbot für Tierarzneimittel kommt. Rezeptpflichtige Präparate erhalten Ärzte und Endkunde dann nur noch in der Apotheke vor Ort. Hintergrund ist die EU-Tierarzneimittelverordnung, die ab Anfang 2022 den Rx-Versandhandel untersagt. Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Eben Ausnahmen schaffen, wenn sie dafür sichere Strukturen aufbauen. Diese Option allerdings will die Bundesregierung nicht ziehen. In ihrem Entwurf für ein eigenes Tierarzneimittel-Gesetz (TAMG) schreibt sie ein striktes Verbot des Rx-Versandhandels fest.

Zuletzt liefen Tierärzte gegen diese Regelung Sturm. Sie sehen vor allem die Behandlung seltener Exoten in Gefahr. Da es für diese Tiere oftmals nur wenigen Spezialisten gibt, verschicken Ärzte die für eine Weiterbehandlung erforderlichen Präparate häufig per Post. Gehör haben sich die Mediziner damit bei den Bundesländern verschafft. So plädiert der Bundesrat in einer Stellungnahme dafür, Ausnahmen für die Behandlung bestimmter Tierarten zuzulassen, darunter Zierfische und Brieftauben. Dabei verweisen die Länder auch auf den Spielraum, der den Mitgliedstaaten trotz EU-Vorgaben bleibt.

Die Bundesregierung hält wenig von diesem Vorstoß. Tierärzte könnten auf diese Weise Rx-Präparate verschicken, »ohne dass die formalen oder materiellen Voraussetzungen dieser Erlaubnis geregelt würden«, schreibt sie in einer Gegenäußerung. Auch der Verweis auf die EU-Verordnung überzeugt die Koalition nicht. So lasse Europa nur dann Ausnahmen vom Rx-Versandverbot zu, »wenn der Mitgliedstaat ausreichend sichere Strukturen für diese Art des Handels geschaffen hat«.  Diese Voraussetzung sieht die Regierung in Deutschland bislang offenbar nicht erfüllt.

Für die Zukunft allerdings lässt sie sich offen, ihre Meinung noch einmal abzuändern. Denn der Bundesrat schlägt ebenfalls vor, das Bundesministerium für Landwirtschaft zu ermächtigen, die sicheren Strukturen für einen Rx-Versandhandel in engen Bahnen und nur für bestimmte Tierarten über entsprechende Bestimmungen aufzubauen. Die Antwort der Regierung auf diesen Vorschlag ist denkbar knapp und dennoch von Bedeutung. Man habe die »Meinungsbildung zu diesem Änderungsvorschlag noch nicht abgeschlossen«, heißt es. Offenbar ist das letzte Wort zum Rx-Versandhandel mit Tierarzneimitteln noch nicht gefallen.