Radwege für Apotheken

Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel »Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen« sieht vor, das Fixum von derzeit 8,35 Euro pro Packung auf 12 Euro zu erhöhen. Alle anderen Apothekenvergütungen sollen um 25 Prozent steigen und künftig entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Dies bezieht sich vermutlich auf die Zuschläge für Rezepturen und die BtM-Dokumentation.

Ferner fordert der Antrag jeweils eine Verdreifachung der Notdienstgebühr von 2,50 auf 7,50 Euro und der Lieferengpasspauschale auf dann 1,50 Euro. Null-Retaxationen aufgrund von Formfehlern sollen abgeschafft werden. »Apotheker sollen nicht für Versäumnisse anderer haften«, heißt es zur Begründung.

Gegen diese Maßnahmen hätte die Apothekerschaft sicherlich nichts einzuwenden. Aber sind das seriöse Vorschläge oder ist der Antrag schon Teil des Wahlkampfes, um auf Stimmenfang in der Apotheke zu gehen?

Die PZ hat bei Martin Sichert nachgefragt, dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der den Antrag eingebracht hat. Wie würden die Rechtspopulisten die Maßnahmen gegenfinanzieren? »Gegenfinanziert wird das durch die Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Krankenkassen«, schreibt Sichert. Also de facto über Steuermittel.

Sichert weiter: »Das Geld dafür kommt durch Streichung überflüssiger Entwicklungshilfemaßnahmen in Milliardenhöhe, wie beispielsweise Radwege in Peru oder Gender-Toiletten in Afrika.«

Zum Hintergrund: Die »Radwege in Peru« werden von Rechten regelmäßig als mutmaßlicher Beleg für Verschwendung von Steuergeldern herangezogen. Im Internet kursiert ein Betrag von 315 Millionen Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat diese Zahl als »nicht richtig« zurückgewiesen.

»Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden«, heißt es vom Ministerium.

Was die »Gender-Toiletten in Afrika« betrifft, war eine Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Anlass des Aufregers in rechten Kreisen. Die grüne Ministerin hatte im März 2023 über ein Entwicklungsprojekt in Nigeria gesagt: »Und ich wette auch, dass die Anlagen für Wasser und Sanitär an einer ganz anderen Stelle gestanden hätten, wenn man nicht die Bewohnerinnen und Bewohner gefragt hätte. Weil es natürlich für ein Kind, das zehn Jahre alt ist, oder auch für eine Frau einen großen Unterschied macht, ob der Brunnen mitten im Dorf ist, ob die Toiletten mitten im Dorf sind oder ganz am Ende des Dorfes, wo man nach deutschen Hygienestandards und aus Geruchsgründen vielleicht gesagt hätte, die sollten wir lieber dort an den Rand bauen, der aber nicht beleuchtet ist.«