Radwege für Apotheken

Mal abgesehen davon, ob die Apothekenteams die fraglos überfällige Honorarerhöhung wirklich aus Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit finanziert bekommen wollten: Im Jahr 2022 hat das BMZ nach eigenen Angaben für die bilaterale Zusammenarbeit mit Nigeria insgesamt 67,5 Millionen Euro für die kommenden Jahre zugesagt. Der Gesamtwert aller laufenden Projekte, die meist über Jahre angelegt sind, beträgt demnach rund 570 Millionen Euro.

Die AfD konnte gegenüber der PZ auf Nachfrage nicht aufzeigen, was die Maßnahmen für den Apothekenmarkt an zusätzlichen Kosten bei den Krankenkassen auslösen würden. Aber eine Überschlagsrechnung mit den öffentlich einsehbaren Zahlen ergibt einen Betrag von mehr als drei Milliarden Euro. Selbst ganz ohne Radwege und Toiletten und Afrika ließe sich das nicht gegenfinanzieren, zumal die »Radwege in Peru« von etlichen AfD-Politikern aus anderen Politikfeldern regelmäßig aufgegriffen werden – und die Ausgaben dafür schon mehrfach verplant wurden.

Zusätzlich zu diesen ungedeckten Schecks sieht der AfD-Antrag für die Apotheken aber auch unmittelbare Rückschritte und Einschränkungen vor: So dürften »die Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche der Heilberufe nicht verwischt werden«, fordern Sichert und seine Mitstreiter. Apotheker sollten nicht »zu Hilfsärzten« und »Arztpraxen light« gemacht werden, Arztpraxen zu Behelfsapotheken. »Diagnose inklusive Durchführung von dafür erforderlichen Tests, Behandlungen und Eingriffe inklusive Impfung sollen unter den Arztvorbehalt fallen«, fordert die AfD. Im Gegenzug solle es kein Dispensierrecht für Ärzte geben.

Dafür kann sich die AfD aber »Apotheken light« vorstellen: Die Mindestanforderungen an Ausstattung und Räume für Labor- und Rezepturarbeiten sollen sie unterschreiten dürfen, und zwar sowohl »innerhalb eines Filialverbundes« als auch »auf Basis regionaler vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Apotheken vor Ort«. Die Leistungen sollten entsprechend zentralisiert erbracht werden.

Und schließlich will die AfD die Dokumentationspflichten von Apotheken um 50 Prozent reduzieren. Für diesen Schritt zum Bürokratieabbau soll aber zunächst eine »Regierungskommission für Bürokratieabbau« eingerichtet werden. Auch für die »Förderung der Ausbildung zum Apotheker« wünscht sich die AfD eine Regierungskommission. Und PTA-Schulen sollen bundesweit kostenfrei werden. Finanziert vermutlich über die Radwege in Peru.