Praxen dürfen beim E-Rezept nicht unsichere Verfahren nutzen

Neben der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe gehörte die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) bis vor Kurzem zu den beiden KVen, in deren Region das elektronische Rezept ab 1. September getestet werden sollte. Am gestrigen Montag gab nun die KVSH bekannt, dass sie alle weiteren Aktivitäten zunächst einstellen wird. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts begründet das auf ihrer Website damit, dass der »digitale Weg, den datenlosen QR-Code des eRezeptes per Mail- oder SMS-Verfahren an Patienten oder gegebenenfalls Apotheken zu senden, seitens der Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein untersagt worden ist«. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hatte bereits gegenüber der PZ erklärt, dass sie grundsätzliche Bedenken bei der E-Rezept-Weiterleitung via Mail, SMS oder Smartphone-App habe. Als Beispiele nannte sie das App-Angebot von Online-Apotheken und des Apotheken-Softwareherstellers Pharmatechnik – in solchen Anwendungen können die Patienten ihre E-Rezept-Codes via Foto an die Apotheken-Plattform beziehungsweise den Versender schicken.

Am heutigen Dienstag hat sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Hansens Dienststelle, in einem längeren Statement weiter dazu erklärt. Dem ULD ist es wichtig klarzustellen, dass man nicht das E-Rezept als solches hinterfrage. Man habe »das vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Verfahren E-Rezept weder aus datenschutzrechtlichen Gründen beanstandet noch eine Untersagung für das E-Rezept ausgesprochen«, teilt die Behörde mit. Das Verfahren »E-Rezept« sei auf Bundesebene für ganz Deutschland spezifiziert worden. Es seien mehrere Wege vorgesehen, wie vertragsärztliche elektronische Verordnungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an die Patientinnen und Patienten gelangten:

Zum einen stehe Nutzern mit einem neueren Smartphone und einer kompatiblen Gesundheitskarte demnach die E-Rezept-App zur Verfügung. Zum anderen könne ein Ausdruck erfolgen. Dieser unterscheide sich vom bisherigen Verfahren – dem rosafarbenen Papier-Rezept – durch den maschinenlesbaren DataMatrix-Code (ähnlich einem QR-Code), der von der Apotheke gescannt werden kann.

Da nicht allen Nutzern ein neueres Smartphone und eine kompatible Gesundheitskarte zur Verfügung stünden, sei ein flächendeckender Einsatz des E-Rezeptes zurzeit nicht möglich, führt das ULD weiter aus. Zur Erklärung: Die Datenschützer beziehen sich hier auf die stockende Einführung der Gematik-App, zu der die Patienten nur einen Zugang haben, wenn sie über ein NFC-fähiges Smartphone und eine NFC-fähige Gesundheitskarte verfügen – was nur in wenigen Fällen auch so ist.