Pharmaunternehmen klagen auf EU-Ebene

Durch die finanzielle Mehrbelastung der Pharmaunternehmen aus der Kommunalabwasserrichtlinie drohe eine Situation, in der sich viele Human-Arzneimittel nicht mehr kostendeckend in Deutschland oder Europa vertreiben lassen. »Die Richtlinie würde einen Dominoeffekt haben und den strategischen Zielen einer stabilen EU-Arzneimittelversorgung und Reduzierung von Abhängigkeiten aus dem Ausland konträr gegenüberstehen«, warnt Brakmann. Dies würde auch gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bekämpfung bereits bestehender Lieferengpässe zuwiderlaufen.

Auch Pro Generika argumentiert, das Prinzip der Herstellerverantwortung könne bei der Abwasserrichtlinie nicht greifen. Es gehe im Abwasser nicht um Produktionsabfälle der Pharmaindustrie – die Herstellung unterliegt bereits strengen Umweltauflagen. Vielmehr stammten die Arzneimittelrückstände aus Ausscheidungen von Patientinnen und Patienten.

Die Richtlinie treffe vor allem Generika-Hersteller. Das Problem dabei: Generika-Preise sind reguliert. Steigende Kosten könnten die Hersteller nicht weitergeben. »Da sich die Gebühr für die 4. Klärstufe nach dem Volumen der Arzneimittel richtet, sind Generika-Hersteller, die 80 Prozent der in Deutschland benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittel bereitstellen, besonders belastet. Das wird dazu führen, dass einige Medikamente nicht mehr rentabel produziert werden können«, warnt Pro Generika.

Die Kosten, die auf die Hersteller zukommen, seien immens. Die Kosten für den Ausbau der Klärwerke stünden zwar noch nicht final fest. Schätzungen der EU-Kommission von etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sind dem Branchenverband zufolge aber viel zu niedrig. »Europaweit dürften die Kosten zwischen 5 und 11 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Allein für Deutschland schätzt das Bundesumweltamt einen Aufwand in Höhe von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr.« Das wäre dann quasi fast die Hälfte des gesamten Jahresumsatzes der Generika-Industrie. Diese setzt laut Verband hierzulande jährlich 2,3 Milliarden Euro mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im ambulanten Bereich um.

Daher der Appell an die Politik: Die Abwasserrichtlinie habe ein wichtiges Ziel – sauberes Wasser. »Doch ohne eine kluge Finanzierungsstrategie gefährdet sie unbeabsichtigt die Medikamentenversorgung in Europa beziehungsweise Deutschland«, sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika.

»Wenn lebenswichtige Arzneimittel vom Markt verschwinden, betrifft das vor allem die Patientinnen und Patienten. Deshalb ist jetzt politische Weitsicht gefragt. Nur mit einer fairen und tragfähigen Lösung kann sichergestellt werden, dass Ziele der Umwelt- und Gesundheitspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden.«