Per SMS und Mail an die Bundesminister

Am 6. Juni kam als Antwort eine vertrauliche E-Mail, die er eine Woche später, einen Tag vor dem Protesttag, öffentlich machen durfte (die PZ berichtete). Darin sicherte der Wirtschaftsminister den Apotheken seine Unterstützung zu. Man wolle die »Packungs-Verordnung erhöhen« und ginge nun auf die anderen Ministerien zu.

Christiansen versorgte ihn auch mit Videos und Fotos vom Protesttag und habe ihn gefragt, wie man nun »vom Wollen ins Tun« kommen könne. In seiner vorläufig letzten SMS schrieb Habeck: »Ab jetzt ist der ganze Vorgang in Verantwortung BMG.« Letztlich ein geschickter Schachzug, denn damit ist Habeck selbst nicht mehr für die Apothekenhonorierung verantwortlich, kann sich jedoch hinter die Apotheken stellen.

Stefan Zerres, Justiziar der Kammer, merkte an, dass dieser Zuständigkeitswechsel in puncto Arzneimittelpreis-Verordnung erst einmal gesetzlich geregelt werde müsse und das mit Bundesrats-Beteiligung. Er hofft, dass dieser Wechsel nun nicht für lange Zeit als Ausrede genutzt wird, warum die Politik jetzt gerade erst einmal nicht über eine Honorarerhöhung entscheiden könne.

»Wir werden den Protest auch während der politischen Sommerpause hochhalten«, versprach Christiansen. Wie genau es mit der ABDA-Eskalations-Strategie nun weitergeht, sei noch nicht bekannt. Auf seine Nachfrage habe ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening von einer »permanenten Beschallung« gesprochen, mit vielen weiteren Gesprächen und PR-Aktionen. Im Herbst könnte eine weitere größere Maßnahme folgen. Dazu würde es aber wieder Umfragen geben, wozu die Basis bereit ist.

In der Diskussion der Delegierten wurde klar, wie groß die Bereitschaft für kreative Aktionen ist. Allerdings sprachen sich viele dagegen aus, dass solche auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, zum Beispiel beim nächsten Mal auch den Notdienst zu bestreiken. Auch juristisch oder vertraglich heikle Maßnahmen wie eine Nicht-Belieferung von nicht korrekt ausgefüllten Rezepten sind umstritten. »Wir wollen die Krankenkassen ärgern, ohne dass die Patienten leiden«, betonte Christiansen.