Per SMS und Mail an die Bundesminister

»Sie haben zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Apotheken ein wirklich deutliches, ein beeindruckendes Zeichen gesetzt«, sagte Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, am gestrigen Mittwoch bei der Delegiertenversammlung in Kiel zum bundesweiten Apotheken-Protesttag genau eine Woche zuvor. »Gemeinsam haben wir viel Aufmerksamkeit erzeugt, haben aufgeklärt und erklärt und auf die dramatische Lage der Vor-Ort-Apotheken hingewiesen«, so der Präsident. Der Protesttag habe Wirkung gezeigt, auch wenn sich natürlich nichts über Nacht geändert habe. Aber: »Er war wichtig, er war richtig und er war ein bombastischer Erfolg.«

Das sei nun bei Weitem nicht das Ende des Protests. Es sei wie beim sportlichen Extrem-Wettkampf Ironman: Mit dem erfolgreichen Protesttag habe man gerade einmal die erste Disziplin, die 3,8 km Schwimmen geschafft. Nun liegen noch 180 km Radfahren und 42 km Laufen, also ein echter Marathon, vor den Apotheken. »Wir dürfen jetzt nicht aufgeben, sondern müssen weiterstrampeln«, motivierte Christiansen. Als passionierter Läufer gab er das Versprechen, jetzt erst richtig loszulegen und berichtete in dem Zusammenhang von seinem Austausch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der aus demselben Wahlkreis stammt wie Christiansen (Flensburg-Schleswig).

Bereits im April hatte Christiansen in einem halbstündigen Telefongespräch die Gelegenheit, dem Minister die wichtigsten Probleme und Forderungen der Apotheken darzustellen – dass die Änderung des Packungshonorars in Habecks Zuständigkeitsbereich fällt, was diesem bis dahin gar nicht klar war. Der Minister versprach, sich in das Thema einzuarbeiten und wieder zu melden.

Als dies nach der angekündigten Zeit nicht passiert war, wurde Christiansen wieder aktiv und wandte sich mehrfach an Habeck selbst und dessen Büroleiterin, ließ aber nicht locker. Am 21. Mai habe er wieder eine E-Mail geschickt und darin darauf hingewiesen, dass seit dem ersten Telefonat vor fünf Wochen wahrscheinlich weitere 50 Apotheken in Deutschland hätten schließen müssen. Zwei Tage später schickte er noch eine SMS mit einer spontanen Einladung zum ABDA-Sommerfest in Berlin.

Darauf kam am 23. Mai als Antwort, er (der Minister) sei komplett durchgetaktet und auch noch nicht zu einer Rücksprache zum Thema gekommen, er »klemme sich aber jetzt dahinter«. »In den nächsten 14 Tagen schickte ich ihm noch einige SMS, in denen ich ihn auch auf den bundesweiten Protesttag der Apotheken am 14. Juni hinwies«, berichtete Christiansen.

Am 6. Juni kam als Antwort eine vertrauliche E-Mail, die er eine Woche später, einen Tag vor dem Protesttag, öffentlich machen durfte (die PZ berichtete). Darin sicherte der Wirtschaftsminister den Apotheken seine Unterstützung zu. Man wolle die »Packungs-Verordnung erhöhen« und ginge nun auf die anderen Ministerien zu.

Christiansen versorgte ihn auch mit Videos und Fotos vom Protesttag und habe ihn gefragt, wie man nun »vom Wollen ins Tun« kommen könne. In seiner vorläufig letzten SMS schrieb Habeck: »Ab jetzt ist der ganze Vorgang in Verantwortung BMG.« Letztlich ein geschickter Schachzug, denn damit ist Habeck selbst nicht mehr für die Apothekenhonorierung verantwortlich, kann sich jedoch hinter die Apotheken stellen.

Stefan Zerres, Justiziar der Kammer, merkte an, dass dieser Zuständigkeitswechsel in puncto Arzneimittelpreis-Verordnung erst einmal gesetzlich geregelt werde müsse und das mit Bundesrats-Beteiligung. Er hofft, dass dieser Wechsel nun nicht für lange Zeit als Ausrede genutzt wird, warum die Politik jetzt gerade erst einmal nicht über eine Honorarerhöhung entscheiden könne.

»Wir werden den Protest auch während der politischen Sommerpause hochhalten«, versprach Christiansen. Wie genau es mit der ABDA-Eskalations-Strategie nun weitergeht, sei noch nicht bekannt. Auf seine Nachfrage habe ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening von einer »permanenten Beschallung« gesprochen, mit vielen weiteren Gesprächen und PR-Aktionen. Im Herbst könnte eine weitere größere Maßnahme folgen. Dazu würde es aber wieder Umfragen geben, wozu die Basis bereit ist.

In der Diskussion der Delegierten wurde klar, wie groß die Bereitschaft für kreative Aktionen ist. Allerdings sprachen sich viele dagegen aus, dass solche auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, zum Beispiel beim nächsten Mal auch den Notdienst zu bestreiken. Auch juristisch oder vertraglich heikle Maßnahmen wie eine Nicht-Belieferung von nicht korrekt ausgefüllten Rezepten sind umstritten. »Wir wollen die Krankenkassen ärgern, ohne dass die Patienten leiden«, betonte Christiansen.

Er appellierte auch noch einmal an alle Apotheken, mit ihren Abgeordneten und der Lokalpresse in Kontakt zu bleiben und so etwas wie eine Null-Retaxierung von selbst hergestellten Fiebersäften wie zuletzt der Baden-Württemberger Kollege Björn Schittenhelm auch tatsächlich an die große Glocke zu hängen (die »Bild«-Zeitung berichtete).

Aus der Landespolitik konnte er berichten, dass sich in Schleswig-Holstein eine »breite Allianz der Unterstützung für unsere Forderungen« aufgebaut habe, darunter auch von der Landesgesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). CDU und FDP sicherten ihre Unterstützung zu.

Neben dem Fluss von SMS und Mails an Habeck, den er weiterhin an seine Verantwortung erinnern wolle, hat Christiansen sich nun auch noch zwei weitere Ziele vorgenommen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). »Ich werde die Standardantworten der beiden auf meine Mails höflich lesen und abspeichern, aber ich werde wieder schreiben – so lange, bis ich eine persönliche Antwort bekomme«, versprach Christiansen. Er würde nun erst so richtig loslegen und sei bereit, dicke Bretter zu bohren.