»Die Menschen haben sich so sehr daran gewöhnt, dass alles immer schlechter wird, und wir wollen zeigen, dass es auch besser werden kann, und zwar für alle«, sagte Fraktionschefin der Linke Heidi Reichinnek nach dem Jahresauftakt. / © IMAGO/Mauersberger
Zwar kann die Linksfraktion mit 64 Abgeordneten im Bundestag nur wenig durchsetzen, dennoch will sie mit ihren Anträgen auf soziale Themen aufmerksam machen. Dazu gehört auch die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, die die Partei als »unverzichtbaren Teil des Gesundheitssystems« beschreibt.
In dem Antrag fordert die Linke eine Anhebung der packungsbezogenen Vergütung auf 9,50 Euro. Dieses zentrale Anliegen der Apotheken ist zwar im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU verankert, wurde bisher jedoch nicht umgesetzt und ist auch in der Apothekenreform nicht vorgesehen. »Für die Zukunft ist eine regelbasierte, turnusmäßige Anpassung (zum Beispiel anhand der Grundlohnsumme, der Lohnkosten oder anhand des realen Abgabeaufwands mithilfe von Kalkulationsapotheken) festzulegen«, so die Partei in ihrem Antrag.
Die Linke will zudem die Kompetenzen der öffentlichen Apotheken erheblich ausweiten und ihnen neue Aufgaben bei Prävention und Gesundheitsversorgung eröffnen, etwa durch weitere Impfungen und Früherkennungstests. Das Ziel dabei ist, die Folgen von unerwünschten Arzneimittelwirkungen und Fehlmedikationen zu verringern und aktiver an der Vermeidung antimikrobieller Resistenzen mitzuwirken. Wie dies genau geschehen soll, etwa durch die Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL), erläutert die Partei jedoch nicht. Sie betont lediglich, dass die bürokratischen Auflagen für Apotheken in den letzten Jahren gestiegen sind und Polymedikation reduziert oder als Teil des Medikationsmanagements besser überwacht werden soll.
Außerdem will die Linkspartei Rabattverträge und die Importklausel im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) abschaffen und stattdessen eine »kollektivvertragliche, nachgeschärfte Festbetragsregelung für angemessene, niedrige Generikapreise« einführen. Die Importklausel verpflichtet Apotheken derzeit, preisgünstige Parallel- oder Reimporte von Medikamenten bevorzugt abzugeben, um Kosten für die Gesetzlichen Krankenversicherung zu sparen. Sie setzt eine Importquote (in der Regel fünf Prozent) fest, die Apotheken erfüllen müssen, indem sie Generika anstelle der Originalpräparate anbieten, sofern diese verfügbar sind und die therapeutische Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten soll laut Linkspartei allein den Vor-Ort-Apotheken vorbehalten sein. Und dies auch nur dann, wenn die Versorgung nicht anders möglich ist.
Von der Regierung fordert sie zudem, »endlich wirksame Schritte zur Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen« zu unternehmen. »Wenn Lieferengpässe vorliegen, müssen Apotheken alle Möglichkeiten erhalten, Patient*innen mit therapeutisch gleichartigen Arzneimitteln zu versorgen«, heißt es in dem Antrag.
Die Partei möchte grundsätzlich den Betrieb öffentlicher Apotheken durch approbierte Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sicherstellen und fordert dazu von der Regierung eine Personalbemessung für pharmazeutisches Personal.
Schließlich will die Partei, dass die Regierung die Aufgabenaufteilungen aus dem Modellprojekt ARMIN in die Regelversorgung überführt. ARMIN steht für »Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen« und war ein von 2014 bis 2022 laufendes Modellprojekt, das darauf abzielte, die Arzneimitteltherapiesicherheit für Patientinnen und Patienten zu verbessern, indem Ärzteschaft und Apothekerschaft enger zusammenarbeiteten.
In ihrem Antrag schreibt die Partei: »Die Schlüssel zur Reduktion von Fehlmedikationen sind mehr Kompetenzen, mehr Kooperation mit den verschreibenden Ärzt*innen und Pflegeeinrichtungen, mehr neue, auch aufsuchende Versorgungskonzepte sowie die Einbindung in regionale Gesundheitsnetzwerke.«
Den Antrag erstellte der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Ates Gürpinar, zusammen mit 22 anderen Abgeordneten.
