»Die Menschen haben sich so sehr daran gewöhnt, dass alles immer schlechter wird, und wir wollen zeigen, dass es auch besser werden kann, und zwar für alle«, sagte Fraktionschefin der Linke Heidi Reichinnek nach dem Jahresauftakt. / © IMAGO/Mauersberger
Zwar kann die Linksfraktion mit 64 Abgeordneten im Bundestag nur wenig durchsetzen, dennoch will sie mit ihren Anträgen auf soziale Themen aufmerksam machen. Dazu gehört auch die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, die die Partei als »unverzichtbaren Teil des Gesundheitssystems« beschreibt.
In dem Antrag fordert die Linke eine Anhebung der packungsbezogenen Vergütung auf 9,50 Euro. Dieses zentrale Anliegen der Apotheken ist zwar im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU verankert, wurde bisher jedoch nicht umgesetzt und ist auch in der Apothekenreform nicht vorgesehen. »Für die Zukunft ist eine regelbasierte, turnusmäßige Anpassung (zum Beispiel anhand der Grundlohnsumme, der Lohnkosten oder anhand des realen Abgabeaufwands mithilfe von Kalkulationsapotheken) festzulegen«, so die Partei in ihrem Antrag.
Die Linke will zudem die Kompetenzen der öffentlichen Apotheken erheblich ausweiten und ihnen neue Aufgaben bei Prävention und Gesundheitsversorgung eröffnen, etwa durch weitere Impfungen und Früherkennungstests. Das Ziel dabei ist, die Folgen von unerwünschten Arzneimittelwirkungen und Fehlmedikationen zu verringern und aktiver an der Vermeidung antimikrobieller Resistenzen mitzuwirken. Wie dies genau geschehen soll, etwa durch die Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL), erläutert die Partei jedoch nicht. Sie betont lediglich, dass die bürokratischen Auflagen für Apotheken in den letzten Jahren gestiegen sind und Polymedikation reduziert oder als Teil des Medikationsmanagements besser überwacht werden soll.
Außerdem will die Linkspartei Rabattverträge und die Importklausel im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) abschaffen und stattdessen eine »kollektivvertragliche, nachgeschärfte Festbetragsregelung für angemessene, niedrige Generikapreise« einführen. Die Importklausel verpflichtet Apotheken derzeit, preisgünstige Parallel- oder Reimporte von Medikamenten bevorzugt abzugeben, um Kosten für die Gesetzlichen Krankenversicherung zu sparen. Sie setzt eine Importquote (in der Regel fünf Prozent) fest, die Apotheken erfüllen müssen, indem sie Generika anstelle der Originalpräparate anbieten, sofern diese verfügbar sind und die therapeutische Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten soll laut Linkspartei allein den Vor-Ort-Apotheken vorbehalten sein. Und dies auch nur dann, wenn die Versorgung nicht anders möglich ist.
Von der Regierung fordert sie zudem, »endlich wirksame Schritte zur Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen« zu unternehmen. »Wenn Lieferengpässe vorliegen, müssen Apotheken alle Möglichkeiten erhalten, Patient*innen mit therapeutisch gleichartigen Arzneimitteln zu versorgen«, heißt es in dem Antrag.
Die Partei möchte grundsätzlich den Betrieb öffentlicher Apotheken durch approbierte Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sicherstellen und fordert dazu von der Regierung eine Personalbemessung für pharmazeutisches Personal.
Schließlich will die Partei, dass die Regierung die Aufgabenaufteilungen aus dem Modellprojekt ARMIN in die Regelversorgung überführt. ARMIN steht für »Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen« und war ein von 2014 bis 2022 laufendes Modellprojekt, das darauf abzielte, die Arzneimitteltherapiesicherheit für Patientinnen und Patienten zu verbessern, indem Ärzteschaft und Apothekerschaft enger zusammenarbeiteten.
In ihrem Antrag schreibt die Partei: »Die Schlüssel zur Reduktion von Fehlmedikationen sind mehr Kompetenzen, mehr Kooperation mit den verschreibenden Ärzt*innen und Pflegeeinrichtungen, mehr neue, auch aufsuchende Versorgungskonzepte sowie die Einbindung in regionale Gesundheitsnetzwerke.«
Den Antrag erstellte der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Ates Gürpinar, zusammen mit 22 anderen Abgeordneten.
Zu den weiteren Anträgen der Partei gehört die Förderung eines zivilen Gesundheitssystems. Laut der Partei rücken seit geraumer Zeit zivile Krankenhäuser sowie das Gesundheitssystem in den Blickpunkt von Militärstrategen, um das Gesundheitssystem auf den Kriegsfall vorzubereiten. Für Die Linke ist es wichtiger, »einen Krieg zu verhindern und mit allen Mitteln die Friedenstüchtigkeit zu stärken«, als den »Kriegsfall vorzubereiten«.
Die Partei fordert unter anderem, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen ein individuelles Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen sowie ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei wehrmedizinischen oder ähnlichen Fort- und Weiterbildungen haben. Außerdem soll gesetzgeberisch klargestellt werden, dass militärische medizinische Behandlungen nicht gegenüber zivilen vorgezogen werden dürfen.
Zu den weiteren Themen der Anträge gehören der Schutz von Mieterinnen und Mietern, eine Mobilitätsgarantie, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Beim Thema Wohnen schlägt die Partei vor, dass Vermieter Wohnungen weniger leicht möbliert oder befristet vermieten oder Eigenbedarf anmelden können sollen. Neue Verträge mit automatisch steigenden Indexmieten soll es demnach nicht mehr geben. Außerdem soll Mieterinnen und Mietern ab 70 Jahren grundsätzlich nicht mehr wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen.
Für mehr Mobilität für alle fordert die Linke die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket anstelle des inzwischen 63 Euro teuren Deutschlandtickets. Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren sollen kostenlos fahren. Der Bund soll laut dem Antrag mindestens die Hälfte der Milliardenkosten übernehmen.
Für die 15 Millionen Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindertageseinrichtungen fordert die Linke ein »kostenfreies und leckeres Mittagessen« nach Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, möglichst aus regionalen und pflanzlichen Zutaten.
»Die Menschen haben sich so sehr daran gewöhnt, dass alles immer schlechter wird, und wir wollen zeigen, dass es auch besser werden kann, und zwar für alle«, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Ihr Co-Vorsitzender Sören Pellmann ergänzte: »Das heißt, ganz konkret: Senkung der Lebensmittelpreise, bezahlbare Mieten, gerechte Löhne und gerechte Renten, die armutsicher sind, Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge, man sich auch leisten kann und eine Mobilität für alle.«
Wie die Milliardenkosten bezahlt werden sollen, erläuterte Pellmann auf Nachfrage nicht im Einzelnen. Er sagte nur, die Vorschläge seien finanzierbar. Mehrheiten dürften die Vorstöße der kleinen Oppositionspartei vorerst ebenfalls nicht finden.
Zudem kündigte Reichinnek einen »Sozialgipfel« mit Gewerkschaften und Verbänden an, bei dem Bürger ihre Lage schildern sollen.
Mit Blick auf die Landtagswahlen, die in diesem Jahr in mehreren Bundesländern anstehen, hat sich die Linkspartei das zentrale Ziel gesetzt, die AfD von der Macht fernzuhalten. In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD in den Prognosen bereits circa 40 Prozent.
»Wir werden alles tun, die Menschen, die gerade am Überlegen sind, vielleicht die AfD zu wählen, denen eine Alternative zu sein und zu sagen: Wenn es um dein Leben geht, wenn es um deine Sicherheit geht, dann können wir helfen. Wir haben die Antworten, die machbar sind und die schnell durchführbar sind«, sagte Parteichef Jan van Aken.
Auch eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene schloss van Aken nicht aus. Man könne sich auf die Linke verlassen, das »haben wir jahrelang gezeigt, in Regierungsverantwortung in verschiedensten Bundesländern, Ost und West«. In Berlin macht sich die Linke Hoffnung auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, das ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp dem Amtsinhaber Kai Wegner (CDU) abjagen soll.
