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Klausurtagung Linkspartei
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»Packungsfixum auf 9,50 Euro anheben«

Vergangene Woche hat sich die Linkspartei im brandenburgischen Bad Saarow zu einer Klausurtagung versammelt, um ihren Kurs für dieses Jahr festzulegen. Dazu beschloss die Partei eine Reihe von Anträgen. Einen davon widmete sie der Stärkung der Vor-Ort-Apotheke.
AutorKontaktAlexandra Amanatidou
AutorKontaktdpa
Datum 12.01.2026  16:00 Uhr

Linke: Kriegsprävention statt Militarisierung

Zu den weiteren Anträgen der Partei gehört die Förderung eines zivilen Gesundheitssystems. Laut der Partei rücken seit geraumer Zeit zivile Krankenhäuser sowie das Gesundheitssystem in den Blickpunkt von Militärstrategen, um das Gesundheitssystem auf den Kriegsfall vorzubereiten. Für Die Linke ist es wichtiger, »einen Krieg zu verhindern und mit allen Mitteln die Friedenstüchtigkeit zu stärken«, als den »Kriegsfall vorzubereiten«.

Die Partei fordert unter anderem, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen ein individuelles Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen sowie ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei wehrmedizinischen oder ähnlichen Fort- und Weiterbildungen haben. Außerdem soll gesetzgeberisch klargestellt werden, dass militärische medizinische Behandlungen nicht gegenüber zivilen vorgezogen werden dürfen.

Reichinnek: »Wir wollen zeigen, dass es auch besser werden kann«

Zu den weiteren Themen der Anträge gehören der Schutz von Mieterinnen und Mietern, eine Mobilitätsgarantie, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Beim Thema Wohnen schlägt die Partei vor, dass Vermieter Wohnungen weniger leicht möbliert oder befristet vermieten oder Eigenbedarf anmelden können sollen. Neue Verträge mit automatisch steigenden Indexmieten soll es demnach nicht mehr geben. Außerdem soll Mieterinnen und Mietern ab 70 Jahren grundsätzlich nicht mehr wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen.

Für mehr Mobilität für alle fordert die Linke die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket anstelle des inzwischen 63 Euro teuren Deutschlandtickets. Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren sollen kostenlos fahren. Der Bund soll laut dem Antrag mindestens die Hälfte der Milliardenkosten übernehmen.

Für die 15 Millionen Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindertageseinrichtungen fordert die Linke ein »kostenfreies und leckeres Mittagessen« nach Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, möglichst aus regionalen und pflanzlichen Zutaten.

»Die Menschen haben sich so sehr daran gewöhnt, dass alles immer schlechter wird, und wir wollen zeigen, dass es auch besser werden kann, und zwar für alle«, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Ihr Co-Vorsitzender Sören Pellmann ergänzte: »Das heißt, ganz konkret: Senkung der Lebensmittelpreise, bezahlbare Mieten, gerechte Löhne und gerechte Renten, die armutsicher sind, Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträge, man sich auch leisten kann und eine Mobilität für alle.«

Wie die Milliardenkosten bezahlt werden sollen, erläuterte Pellmann auf Nachfrage nicht im Einzelnen. Er sagte nur, die Vorschläge seien finanzierbar. Mehrheiten dürften die Vorstöße der kleinen Oppositionspartei vorerst ebenfalls nicht finden.

Zudem kündigte Reichinnek einen »Sozialgipfel« mit Gewerkschaften und Verbänden an, bei dem Bürger ihre Lage schildern sollen.

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