Jens Spahn

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»Ostern als Weggabelung für Corona-Maßnahmen«

Kurz vor den Ostertagen sieht Kanzlerin Angela Merkel Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Krise in Deutschland. Es gebe einen «Hoffnungsschimmer», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Videokonferenz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Es sei bisher ganz gut gelungen, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, wurde die Kanzlerin zitiert. Es dauere mittlerweile zum Beispiel länger, bis sich die Zahl der Infizierten verdopple.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das anstehende Osterfest eine «Weggabelung», die über die Lockerung der strengen Regeln für Bürger und Wirtschaft entscheide. «Bleiben wir auch übers Wochenende konsequent, wird die schrittweise Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher. Werden wir jetzt nachlässig, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verlängerung der Auflagen nötig wird», sagte Spahn am Donnerstag. Die Einschnitte in den Alltag zeigten Wirkung. So gebe es bei fast 110.000 Infizierten mittlerweile mehr als 50.000 Gesundete. Die Zahl neu gemeldeter Infektionen flache ab. »Dazu haben die Bürger durch ihr Verhalten maßgeblich beigetragen«, betonte Spahn. Es gelte nun aber, diese ersten Erfolge nicht zu gefährden. 

Merkel machte in der Fraktionssitzung den Angaben zufolge auch klar, dass die Bürger in Deutschland sich darauf einstellen müssten, mit der Corona-Pandemie zu leben und verwies auf die geplanten Beratungen mit den Ministerpräsidenten nach den Ostern, am 15. und 19. April. Dabei soll es um die Zukunft der Kontaktsperre und anderer Einschränkungen gehen, die Regelungen liegen rechtlich in der Hand der Bundesländer. 

Spahn sagte, er sei für ein schrittweises statt tastendes Vorgehen, wie die einige andere Staaten vorsehen. Er wolle gelockerte Maßnahmen nicht wieder zurücknehmen müssen. »Wir sind bislang gut durchgekommen, aber von einem normalen Alltag noch weit entfernt. Wir werden noch über Wochen und Monate auf vieles verzichten müssen, etwa auf Festivals, Clubbesuche oder Volksfeste. Voraussetzungen für Lockerungen seien auch eine weiterhin hohe Testung sowie die schnelle Kontaktnachverfolgung von Infizierten.

Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) hält die Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie für wirksam, sieht aber noch keinen Grund zur Entwarnung. «Von einer Entspannung kann man noch nicht wirklich ausgehen», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. Die Zahl der pro Tag neu übermittelten Fälle sei noch immer auf hohem Niveau: Sie habe am Donnerstag mit rund 5.000 Fällen wieder höher gelegen als am Dienstag und Mittwoch mit je circa 4.000 Fällen.

Der Anteil der verstorbenen Infizierten in Deutschland sei erwartungsgemäß weiter gestiegen: auf nun 1,9 Prozent, sagte Wieler. Er gab zu bedenken, dass die nun registrierten Todesfälle Menschen seien, die vor ein bis zwei Wochen erkrankten. Hintergrund seien Ausbrüche in Pflegeheimen sowie eine generelle Zunahme von Infektionen bei älteren Menschen. Circa 3.000 Covid-19-Patienten würden derzeit im Krankenhaus behandelt, es sei mit weiteren Todesfällen zu rechnen, so der RKI-Chef.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte dafür, beim schrittweisen Ausstieg aus den strikten Kontaktsperren regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Allerdings sollte «so viel gemeinsam geschehen wie möglich», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus. Wir sollten aber in Deutschland eine Linie behalten.» Söder warnte erneut davor, dass zu frühe Lockerungen sich später rächen könnten: «Wer aus Ungeduld zu früh und zu viel lockert, riskiert Leben.»

Für ein möglichst einheitliches Vorgehen plädierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Zwar habe man in den Ländern sehr unterschiedliche Situationen - zum Beispiel hinsichtlich der Zahl der Infektionen, sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». Dennoch wäre es sehr hilfreich, wenn die Länder «im gleichen Schritt in die gleiche Richtung gehen, dass da keine Verwirrung entsteht».

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, das öffentliche Leben nach Ostern behutsam in eine «verantwortbare Normalität» zurückzuführen. «Es wird nichts mehr sein wie vorher», sagte Laschet. «Aber es wird so viel wie möglich von unseren Freiheiten wieder entstehen – in neuer Rücksichtnahme, neuer Verantwortung und in Distanz.» Die Lockerung der Corona-Auflagen werde «behutsam» und «nicht mit einem Schlag» gehen. «Aber dass wir nach Ostern diesen Versuch wagen sollten, davon bin ich überzeugt.»