Ohne Herstellerverantwortung mehr Verbraucherkosten

Mit der überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wurde nicht nur die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen zur Entfernung von Spurenstoffen wie Arzneimittelrückständen beschlossen, sondern auch die erweiterte Herstellerverantwortung. Das bedeutet: Die Pharma- und Kosmetikhersteller sollen sich gemäß des Verursacherprinzips zu mindestens 80 Prozent an den Kosten der neuen Klärstufe beteiligen. Bisher wurde die EU-Richtlinie allerdings noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.

Die pharmazeutische Industrie zeigt sich alarmiert über neue Auflagen aus Brüssel. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen: Produktionsverlagerungen ins Ausland und spürbare Preissteigerungen bei Medikamenten könnten die Konsequenz sein. Generikahersteller erwägen sogar, Metformin-haltige Präparate vom Markt zu nehmen, wie der »Spiegel« berichtete. Nun hat die EU-Kommission angekündigt, das umstrittene Vorhaben noch einmal zu prüfen.

Darüber was passiert, wenn die Hersteller ihre Arzneimittelpreise durch die finanzielle Belastung erhöhen müssen, hat Jutta Paulus, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EVA im Europäischen Parlament, mit dem GKV-Spitzenverband gesprochen: »Der Verband würde dann die Festbeträge anpassen. Das bedeutet, wenn beispielweise Metformin entsprechend teurer wird, würde natürlich auch der GKV-Spitzenverband den Erstattungsbetrag hochsetzen«, sagte sie heute in einem Pressegespräch. 

Für die Politikerin ist klar: Wenn Pharma- und Kosmetikhersteller an den Kosten der vierten Reinigungsstufe beteiligt werden, würden die Kosten fairer verteilt, Anreize für umweltfreundlichere Produkte gesetzt und Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen entlastet. Hersteller von Plastikverpackungen würden schon seit Jahrzehnten in die Pflicht genommen, sich finanziell an der Sammlung und Entsorgung des Abfalls zu beteiligen, so die Grünen-Politikerin. 

Wenn die EU-Kommission diese Regelung im Rahmen eines Omnibus-Verfahrens jedoch kippe, würden die Kosten für die neue Reinigungsstufe auf Kommunen und Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt – »mit spürbaren Preissteigerungen für Haushalte und Gewerbe«, warnte Paulus.