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Andrew Ullmann (FDP)

»Mir fehlt die Fantasie für Honorarkürzungen«

Noch immer wartet das Gesundheitswesen gespannt auf den tatsächlichen Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. In einem ersten inoffiziellen Aufschlag für das Gesetz war eine Erhöhung des Kassenabschlags für Apotheken geplant. In einer ABDA-Talkrunde erklärte der FDP-Gesundheitsexperte Professor Andrew Ullmann nun, dass er keinen Spielraum für Honorarkürzungen sehe. Versprechen könne er aber nichts.
Benjamin Rohrer
22.06.2022  21:00 Uhr
»Mir fehlt die Fantasie für Honorarkürzungen«

Nach zwei ausgabenintensiven Pandemiejahren stehen die Krankenkassen vor einem milliardenschweren Finanzloch. Dieses muss die Ampel-Koalition nun schließen, auch um größere Beitragssteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu vermeiden. Im März wurde ein erster Vorschlag für eine Sparreform (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) bekannt, in dem insbesondere der Pharmasektor und die Apotheken zur Kasse gebeten werden sollten. Das Papier sah für Apotheken eine Erhöhung des Kassenabschlags auf 2 Euro sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Beide Maßnahmen kombiniert würden den Apotheken Mindereinnahmen von bis zu 490 Millionen Euro einbringen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zog das in den Ressorts noch unabgestimmte Papier jedoch wieder zurück.

»Honorarkürzungen verursachen Unzufriedenheit«

Seitdem wartet das gesamte Gesundheitswesen auf einen ersten, wirklichen Entwurf der Sparreform. Beim gesundheitspolitischen ABDA-Talk »Lass uns reden!« erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, mit Blick auf den vorangegangenen inoffiziellen Entwurf, dass er Honorarkürzungen für Apotheken nicht begrüßen würde.  »Honorarkürzungen verursachen Unzufriedenheit. Gerade jetzt während der Inflation habe ich keine Fantasie, an welchen Stellen wir Kürzungen vornehmen könnten«, sagte er. Der FDP-Politiker stellte aber auch fest, dass er nichts versprechen könne, weil man solche Punkte innerhalb der Koalition natürlich abstimmen müsse. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening nutzte die Gelegenheit, um ihre Ablehnung gegenüber der Erhöhung des Kassenabschlags auszudrücken. »Bei den Apotheken ist nichts zu holen, wir sind schon seit Jahren abgekoppelt von jeglichen Lohnentwicklungen – pro Tag schließt im Schnitt eine Apotheke«, so die ABDA-Präsidentin.

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