Ministerpräsidenten fordern Übergangsfristen

Um in Pandemiezeiten Verordnungen schneller umsetzen zu können, hat die Bundessregierung seit 2020 einige Sonderrechte – allerdings nur so lange, wie die epidemische Notlage gilt. Die ist zuletzt Ende August 2021 verlängert worden und würde nun am 24. November auslaufen. Dann hätten einige Regelungen keine Rechtsgrundlage mehr.

Von heute auf morgen aus der epidemischen Notlage auszusteigen, halten die Ministerpräsidenten der Länder aber für falsch, wie sie heute bei der Pressekonferenz zu ihrer Jahrestagung betonten. »Wir wünschen uns mindestens Übergangsfristen, mit denen wir weiterarbeiten können», sagte der Bürgermeister von Berlin Michael Müller. Andernfalls sollten zumindest »bestimme Maßnahmen« weiterhin möglich sein, um den Ländern noch eine Zeit lang flexibles Handeln hinsichtlich der Abstands- und Hygiene-Regeln, der Maskenpflicht oder der Kontaktbeschränkungen zu ermöglichen – vor allem, um in den bevorstehenden Wintermonate einen massiven Anstieg der Covid-19-Infektionen zu verhindern. Über einen entsprechenden Beschluss müssen die Länderchefs aber erst noch abstimmen. Müller geht allerdings davon aus, dass die Mehrheit seiner Länderkollegen sich einig sein wird.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wies zudem darauf hin, dass es sich um eine Ausnahmesituation handele, weil es wohl ab dem 25. November noch keine neue Bundesregierung gebe. Eine einheitliche Rechtsgrundlage, die dann die Ländern individuell ausgestalten könnten, ist seiner Auffassung nach dennoch zu diesem Zeitpunkt essentiell. Müller sieht noch einen weiteren Vorteil in einem bundeseinheitlichen Übergangsrahmen – nämlich eine bessere Argumentationsbasis vor Gericht.

Auch die Impfpass-Fälscher beschäftigten die Ministerpräsidenten-Runde. Müller kritisierte, dass aus dem Missstand bislang noch keine »bundesweiten Schlussfolgerungen« erfolgt seien. Auch in diesem Bereich »brauchen wir Rechtssicherheit und Sanktionen«, um die Menschen zu schützen. Die Länder-Chefs fordern daher vom Bund eine lückenlose strafrechtliche Grundlage, um Personen, die Gesundheitszeugnisse wie  Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise oder Testbescheinigungen fälschen, verfolgen zu können.