Milliarden für die Krankenhäuser

Zurzeit laufen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Noch vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien bereits auf eine massive Neuverschuldung geeinigt. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll künftig große Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Außerdem sollen die Mittel für die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen werden. 

Die Finanzpläne sollen noch vom alten Bundestag beschlossen und von den Grünen oder der FDP mitgetragen werden. Laut Medienberichten wird das Parlament am 17. März über das Finanzpaket abstimmen. Im neuen Bundestag hätten die Parteien aufgrund des starken Abschneidens von AfD und Linken nicht mehr die notwendige Zweidrittelmehrheit und könnten keine Änderungen am Grundgesetz mehr vornehmen. Aktuell ist noch ungewiss, ob die Grünen oder die FDP den Plänen zustimmen werden. Politikerinnen und Politiker der FDP haben die geplante Neuverschuldung bereits scharf kritisiert. Auch von den Grünen kommen eher gemischte Signale. 

Bis zur Bundestagswahl galten CDU und CSU als Verfechterinnen der Schuldenbremse. Im Januar 2024, als die Ampel-Regierung angesichts der schwierigen Haushaltslage eine Aufweichung der Schuldenregeln ins Gespräch brachte, schloss Friedrich Merz eine entsprechende Zusammenarbeit zur Änderung des Grundgesetzes kategorisch aus. »Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden lösen. Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden«, so der damalige Oppositionsführer in einer Bundestagsrede. 

CDU und CSU begründen ihre plötzliche 180-Grad-Wende in einer Pressemitteilung mit der geänderten geopolitischen Situation. Es seien massive Investitionen in die Verteidigung notwendig. Diese könne die Bundesrepublik nur stemmen, wenn die Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehre. Die dafür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur ließen sich nicht ausschließlich aus dem laufenden Haushalt finanzieren.