Merkel will geplante Osterruhe kippen

Merkel begründete den Verzicht auf die geplanten »Osterruhetage« im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Zu Beginn der kurzfristig angesetzten erneuten Runde erklärte Merkel demnach, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum gestrigen Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag soll demnach nach jetzigem Kenntnisstand wie vorgesehen stattfinden.

Da die Beschlüsse der Sitzung der Länderchefs mit der Kanzlerin in der Nacht zum Dienstag auf massive Kritik gestoßen waren, hatte die Kanzlerin heute erneut zur Schalte mit den Ministerpräsidenten gerufen. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde von Montag hatten umfangreiche Einschnitte ins öffentliche und private Leben während er Osterfeiertage vorgesehen. Ab Gründonnerstag sollte das Leben in Deutschland nahezu komplett heruntergefahren werden; fünf Tage »Osterruhe« sollten demnach eingehalten werden. Auch Geschäfte sollten schließen, Supermärkte hätten den Beschlüssen zufolge am Ostersamstag aber wieder öffnen dürfen. Die PZ hatte zuvor ausführlich über die Beschlüsse von Bund und Ländern zu diesem neuen, strikten Lockdown berichtet.

Unter anderem darüber, dass nicht klar war, ob der Gründonnerstag nun als Ruhe- oder als Feiertag definiert werden sollte, gab es Irritationen und Unmut insbesondere vonseiten der Wirtschaft. Merkel ruderte heute laut »Spiegel online« zurück und sagte, sie betrachte die Osterruhe ihren als ihren Fehler: »Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich.« Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten, hieß es.

Auch im Apothekenmarkt hatten die Beschlüsse zur »Oster-Ruhe« für viel Unruhe gesorgt. Völlig unklar war beispielsweise, ob Apotheken in den Notdienstmodus gehen sollen oder, wie in den vorherigen Lockdowns, normal öffnen können. Nach Informationen der PZ hatten auch viele Landesapothekerkammern und -verbände dazu keine Informationen und konnten daher die Anfragen ihrer Mitglieder nicht beantworten.

Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: »Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.« Letztlich seien die Verfahrensabläufe »auch Teil des Problems«.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte Teilnehmern zufolge seinen »großen Respekt» dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: »Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.« Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut Dinge auch mal zurückzunehmen.

Von mehreren Teilnehmern hieß es, Merkel werde nicht zurücktreten. Merkel will sich demnach am Mittag in einer Pressekonferenz äußern. Außerdem will sie am frühen Nachmittag im Bundestag den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Dieser Termin stand allerdings schon seit Langem fest.