Merkel: Corona-Kontaktkette muss nachvollziehbar sein

Unterdessen hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie für bundesweit einheitliche Kriterien und gemeinsame Grundsätze ausgesprochen. »Ein zusammenhangloser Flickenteppich schafft Verwirrung«, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Gleichzeitig müssten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus regional angepasst werden, da die Infektionszahlen von Bundesland zu Bundesland verschieden seien. Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern stelle sich nicht die Frage, ob, sondern unter welchen Bedingungen beispielsweise die Gastronomie wieder öffnen könne. Zugleich sprach sich Spahn gegen eine Impfpflicht aus. Es gebe in der Bevölkerung grundsätzlich eine hohe Bereitschaft, sich impfen zu lassen. »Wo die Freiwilligkeit zum Ergebnis führt, da braucht es keine Pflicht.« Spahn zeigte im RTL/n-tv-»Frühstart« Verständnis dafür, dass die Debatte über den richtigen Weg kontroverser geworden sei. Es gehe nun darum, das »Wir-Gefühl zu erhalten«, sagte der CDU-Politiker. »Wir haben aufeinander und einander geachtet. Und ich wünsche mir, dass wir uns das erhalten.«

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert derweil die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in vielen Bundesländern als zu zögerlich. Es gebe nun eine »Kehrtwende von Bund und Ländern«, die zwar richtig sei, sagte Lindner am Mittwoch ebenfalls im ZDF-»Morgenmagazin«. Er hätte sich eine transparente Politik der Öffnung mit Hygieneregeln statt Verboten allerdings schon vor 14 Tagen gewünscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in den vergangenen Sitzungen mit den Ministerpräsidenten »die Ausfahrt verpasst«. Jetzt werde all das, „was da angeregt wurde, doch beschlossen, da hat das Land Zeit verloren.« Diese Zeit wäre aber beispielsweise für Kitas und Schulen wichtig gewesen, um sich vorzubereiten, sagte Lindner.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat indes die Länder-Regierungschefs für Alleingänge bei der Lockerung von Corona-Auflagen kritisiert. »Anstatt die heutige Beratung abzuwarten, sind jetzt eine ganze Reihe von Kollegen mit eigenen Öffnungen vorgeprescht«, sagte der Grünen-Politiker dem »Spiegel« kurz vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel an diesem Mittwoch. »Unsere Stärke lag bislang im gemeinsamen und behutsamen Vorgehen.« Diesen Weg solle man nicht verlassen. Dabei könne es durchaus einzelne länderspezifische Unterschiede geben, solange man im Großen und Ganzen beieinanderbleibt und eben Schritt für Schritt vorgehe. Er mahnte aber: »Wir stehen noch mitten in der Pandemie.« Am Dienstag hatte Kretschmann bereits betont, dass er gegen eine Lockerung des Kontaktverbotes für die Bürger sei. In Sachsen-Anhalt war eine neue Verordnung in Kraft getreten, mit der das Land bundesweit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen vorangeht. Die Menschen dort dürfen statt wie bisher mit einem Menschen abseits des eigenen Haushalts fortan zu fünft zusammen sein.