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Anti-Spionage-Gesetz 

Mehrere Bundesländer stellen Inspektionen in China ein 

Aufgrund eines neuen Anti-Spionage-Gesetzes haben mehrere Bundesländer die Arzneimittel-Inspektionen in China eingestellt. Das könnte die Medikamentenversorgung in Deutschland ernsthaft bedrohen. 
Lukas Brockfeld
28.05.2024  14:30 Uhr
Mehrere Bundesländer stellen Inspektionen in China ein 

Die Volksrepublik China hat im vergangenen Jahr ein neues Anti-Spionage-Gesetz erlassen. Die Paragraphen sind bewusst vage gehalten, sodass sie geeignet sind, jede Form der Informationsbeschaffung unter Strafe zu stellen. Für die Arzneimittelversorgung in Deutschland ist das ein Problem.

Damit in China produzierte Medikamente importiert werden dürfen, reisen deutsche Inspekteure regelmäßig in die Volksrepublik, um vor Ort die Herstellung zu überprüfen. Dafür fordern sie Dokumente an, inspizieren die Produktionsabläufe und sprechen mit den Verantwortlichen. Wenn alles in Ordnung ist, stellen sie ein sogenanntes GMP-Zertifikat aus. 

Bundesländer setzten Inspektionen aus 

Schon im April wurde darüber berichtet, dass viele deutsche Inspekteure nicht mehr nach China reisen, da sie befürchten, dort wegen Spionage verhaftet zu werden. Inzwischen haben laut einer neuen Recherche der »Welt am Sonntag« die Gesundheitsbehörden in Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein die Inspektionsreisen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Zur Begründung werden demnach »erhebliche Sicherheitsbedenken« angegeben. Andere Bundesländer führen zwar noch Inspektionen durch, klagen allerdings über erschwerte Bedingungen. 

Das Land Baden-Württemberg, das für die meisten GMP-Kontrollen verantwortlich ist, teilte der »Welt am Sonntag« mit, dass man derzeit  eine erste geplante Inspektionsreise prüfe. Dabei müsse man Fragen bezüglich der Freiheit und Sicherheit der Mitarbeitenden evaluieren. 

Da viele Arzneimittel in China hergestellt werden, könnte sich die Situation zu einer ernsten Bedrohung für die Versorgungssicherheit in Deutschland entwickeln. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärte auf Nachfrage der PZ: »Diese Situation schafft größte Unsicherheit bei den Inspektoren und führt zur Weigerung, diese Auditierungen in chinesischen Produktionsanlagen vorzunehmen. Sie sind aber gesetzliche Vorgabe für die Einfuhr. Einige Wirkstoffzertifikate sind bereits abgelaufen oder drohen in den nächsten Monaten abzulaufen, was zum Stillstand in der Lieferkette bei verschiedenen Medikamenten führen wird.«

Der BPI kann noch nicht abschätzen, welche Medikamente genau betroffen wären. Man spüre aber deutlich, dass Deutschland und Europa sich in den vergangenen Jahren in eine Position der Abhängigkeit begeben hätten. 

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