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28.04.2020 16:08 Uhr |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Gesundheitssektor besser vor Übernahmen aus Nicht-EU-Staaten schützen. / Foto: imago/Eibner
Wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll die Bundesregierung Beteiligungen von Investoren aus Nicht-EU-Staaten künftig schon ab einer Schwelle von 10 Prozent der Unternehmensanteile prüfen können - wenn es um Unternehmen geht, die Impfstoffe, Medikamente, medizinische Schutzausrüstung und andere Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Krankheiten entwickeln oder produzieren.
Bisher gilt in der Regel eine Grenze von 25 Prozent. «Wir müssen von kritischen Unternehmenskäufen aus Drittstaaten im Gesundheitssektor rechtzeitig erfahren und diese prüfen können», begründete Altmaier die Änderung. Es gehe nicht darum, den offenen Investitionsstandort Deutschland in Frage zu stellen. Aber bei Impfstoffen, Medikamenten und Schutzausrüstung müsse die Bundesregierung genauer hinschauen können. «Denn so können wir verhindern, dass medizinisches Know-how und Produktionskapazitäten, die für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung essenziell sind, ins Ausland abfließen.» Der Entwurf der sogenannten Außenwirtschaftsverordnung muss noch im Kabinett beschlossen werden.
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