Medizinforschungsgesetz nimmt letzte Hürde

Über Details des MFG wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. So sorgten beispielsweise die ursprünglich vorgesehen Regeln für vertraulichen Erstattungspreise für viel Kritik. Von Seiten der Pharmaindustrie wurde das Gesetz allerdings überwiegend mit Wohlwollen aufgenommen. Lauterbach selbst sieht in dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz einen wichtigen Grund für den aktuellen Aufschwung der deutschen Pharmaindustrie. Im Mai sprach der Minister auf der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gar von einer »ganz neuen Ära« für den Standort Deutschland. 

Auch der BPI lobt das MFG. »Das Medizinforschungsgesetz ist mit Blick auf den Innovations- und Studienstandort Deutschland vielversprechend«, sagte BPI Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen am Donnerstag. »Wissenschaft, Industrie und Patienten können, so wie in der Pharmastrategie vorgesehen, von der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und dem Abbau von bürokratischen Hürden profitieren. Das haben wir als BPI schon lange gefordert.«

Doch rundum zufrieden ist Joachimsen nicht. So kritisiert er die Ausgestaltung der sogenannten AMNOG-Leitplanken und warnt vor zusätzlicher Bürokratie. 

Kritik kam auch von der AOK, die vor steigenden Arzneimittelpreisen in Deutschland warte: »Wir sehen bereits in diesem Jahr zweistellige Zuwachsraten bei den Arzneimittelausgaben. Aber statt mit effektiven Regelungen eine Ausgabendämpfung einzuleiten, werden mit dem Medizinforschungsgesetz nun in Deutschland Geheimpreise für neue Arzneimittel eingeführt, die die Ausgabendynamik weiter anheizen. Auch die zuletzt noch geschwächten sogenannten Leitplanken für die Erstattungsbetrags-Verhandlungen werden dazu führen, dass vor allem die Ausgaben für neue Arzneimittel erheblich zunehmen«, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK habe gezeigt, dass Arzneimittel in den vergangenen zehn Jahren einer der größten Kostentreiber in der GKV waren. »Mir ist schleierhaft, wie die Ampel vor diesem Hintergrund mit Geheimpreisen und unter Schwächung des gerade erst eingeführten engeren Rahmens für die Erstattungsbetragsverhandlungen die Schleuse für potentielle Ausgabensteigerungen öffnen kann. Was wir im Sinne der Versichertengemeinschaft eigentlich brauchen, ist doch das Gegenteil«, klagte die AOK-Vorsitzende.