Magerer BMG-Anteil ist »sozialpolitischer Offenbarungseid«

Um Gesundheit ging es in den vergangenen Jahren in vielerlei Hinsicht, denn die Coronavirus-Pandemie bedrohte nicht nur Gesundheit und Leben der Weltgemeinschaft, sondern brachte auch viele Gesundheitssysteme an ihre Grenzen. In Pandemiehochzeiten etwa beliefen sich die Anteile des deutschen Bundeshaushalts für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf fast das Vierfache des vorpandemischen Niveaus.

Nun ist Corona offiziell Geschichte und die Bundesregierung will bei ihren Ausgaben in die Vorkrisenzeit zurückkehren. Darüber lässt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Plänen keinen Zweifel, die er laut »Süddeutscher Zeitung« unter das Motto »Zurück zur finanzpolitischen Normalität« gestellt hat. Der Vorlage zur Haushaltsaufstellung zufolge, die das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschieden will, müssen außer dem Bundesverteidigungsministerium alle Ressorts auf Geld verzichten. So bekommt auch das BMG vom knapp 466 Milliarden Euro dicken Kuchen nur ein kleines Stück, nämlich 16,2 Milliarden Euro. Viel zu wenig, meint die DAK-Gesundheit. 

»Das sind 3,64 Prozent. Bis zum Jahr 2027 sinkt dieser Anteil weiter auf nur noch 3,44 Prozent«, rechnet die Krankenkasse heute in einer Pressemeldung vor. Das BMG sei damit am stärksten von allen Bundesministerien von den Einsparungen betroffen. Einer Grafik zufolge, die die DAK mitlieferte, belief sich der BMG-Anteil für das laufende Jahr noch auf 5,14 Prozent und für 2022 auf fast 13 Prozent.

»Der von der Ampel-Regierung aufgestellte Bundeshaushalt ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid«, zitiert die Mitteilung den DAK-Vorstandsvorsitzenden Andreas Storm. Die Kürzungen im BMG-Etat führten zu einer Umverteilung von den Steuer- auf die Beitragszahlenden und »treffen damit die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten«, so Storm weiter. »Stetig steigende Kosten können nicht ausschließlich durch immer weiter steigende Beiträge der Versicherten gedeckt werden.«