Magerer BMG-Anteil ist »sozialpolitischer Offenbarungseid« |
 |  | Cornelia Dölger |
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04.07.2023 12:30 Uhr |
Kritik übt Storm insbesondere daran, dass das BMG in der Folge knapper Kassen auch bei der Pflege spare. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung sei gestrichen worden. Deshalb habe Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) erklärt, im kommenden Jahr die Zuweisung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen. »Anstatt die Pflegeversicherung generationengerecht für die Zukunft aufzustellen, wird nun der Pflegevorsorgefonds ausgehöhlt«, so Storm. Es sei ein widersprüchliches Vorgehen der Bundesregierung, dass in der Rentenversicherung der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung beschlossen sei, während diese in der Pflegeversicherung wieder abgebaut werde.
Storm appellierte an die Bundesregierung, die nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege müsse eine andere Priorität bekommen. »Mindestens der Einstieg in die Übernahme der Kosten für Bürgergeldbeziehende muss noch in dieser Wahlperiode vollzogen werden«, so der DAK-Chef.
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