Digitale Grundrechte in der EU

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Ludewig: »Wir brauchen verlässliche Strukturen«

Die Coronavirus-Krise hat wahrscheinlich in vielen Köpfen den Widerstand gegen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vertrieben. Angesichts der Kontaktbeschränkungen waren etwa viele Behandlungen via Telemedizin möglich und im Zuge einer schnellen Impfstoffentwicklung hat sich gezeigt, wie wertvoll Datenanalysen sind. »Die Digitalisierung macht Daten im Gesundheitswesen verfügbar, die europaweit Forschung und Versorgung verbessern können«, so Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der TK.

Für die Medizin der Zukunft sind die Gesundheitsdaten mit Blick auf Prävention und Behandlung von Krankheiten entscheidend. Europa hat zwar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine gute Grundlage geschaffen. Allerdings wird die Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund ethischer, rechtlicher und sozialer Unterschiede verschieden interpretiert. Daher will die Bundesregierung einen Weg finden, alle europäischen Vorstellungen und Ansprüche zu vereinen, um künftig Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung verfügbar zu machen.

Bevor eine gesamteuropäische Struktur steht, führt an einer Wertediskussion kein Weg vorbei, hebt der Abteilungsleiter Digitalisierung und Innovation im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Gottfried Ludewig in seinem Vortag hervor. Im Zentrum dessen muss seiner Ansicht nach ein digitaler Kodex stehen, der allen Mitgliedstaaten Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit garantiert. Erste rechtliche Vorschläge sollen seinen Angaben zufolge schon bald vorliegen. Dieser Rechtsrahmen müsse natürlich auch technisch umgesetzt werden, bemerkte er. Bei dieser Entwicklung habe Finnland den Hut auf. Neben dem regulatorischen Bereich gehe es in dem sogenannten semantischen Bereich dann um grenzüberschreitende Maschinenlesbarkeit und Interoperabilität. Das sei wichtig, um Daten für die Analyse zusammenzuführen, schildert Ludewig.

Der BMG-Mann ist optimistisch, dass Deutschland und Europa auf einem guten Weg sind, die Dynamik der Digitalisierung mitzugestalten. Allerdings stellt er sich zur Motivation kleine Erfolgsgeschichten vor. Das Konzept nennt er: Europa der Pioniere. Damit meint er »kleine Projekte, die den Mehrwert der Digitalisierung zeigen.« Insbesondere für kleine Unternehmen und Start-ups sieht Ludewig bei der geplanten Entwicklung gute Chancen und verlässliche Strukturen.

In den Augen von TK-Chef Jens Baas kann für Europa »weder der marktorientierte Weg der USA noch der staatlich kontrollierte Weg Chinas ein Vorbild sein«. Es müsse einen eigenen Weg geben, stellte er klar. Langfristig aber könnten der sensible Umgang mit Daten sowie strengere Datenschutzregelungen aber seiner Auffassung nach sogar ein Wettbewerbsvorteil sein.

Die heutige Veranstaltung war Teil des BMG-Programms im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ziel ist es, grenzüberschreitende Probleme zu thematisieren und zu lösen.