Linke will Auswirkungen auf Apotheken ausloten

Neuen Schwung für die Wirtschaft – das soll die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent eigentlich bringen. Den Apotheken allerdings droht in den kommenden Monaten ein Millionenverlust. Grund dafür ist der Apothekenabschlag, der seit Anfang Juli faktisch höher ausfällt als bislang. So mussten die Apotheker den Krankenkassen bisher einen Rabatt von 1,77 Euro minus 19 Prozent gewähren, nun werden vom Ausgangsbetrag lediglich 16 Prozent abgezogen. Damit erhalten die Kassen pro Rx-Packung ganze 4 Cent mehr Rabatt.

Rund 12 Millionen Euro dürften den Apothekern damit bis Ende des Jahres verlorengehen, wie die ABDA berechnet hat. Nach Meinung der Linksfraktion im Bundestag steht das im Widerspruch zum eigentlichen Sinn des Konjunkturpakets. In einer Kleinen Anfrage meldet sie daher »Klärungs- und Änderungsbedarf« an. Dabei verweist sie auf eine Ankündigung des Bundesfinanzministeriums aus dem Juni. Demnach soll die Finanzverwaltung eigentlich alles daran setzen, die Anwendung der neuen Mehrwertsteuer-Regelungen für Unternehmen möglichst flexibel und praktikabel zu gestalten. Von der Bundesregierung wollen die Linken zunächst wissen, inwieweit sie mit Mindereinnahmen in Apotheken aufgrund der abgesenkten Steuer rechnet. Ganz konkret fragen die Abgeordneten dabei, ob eine Anpassung des Apothekenabschlags in Betracht gezogen werden könnte. Auch die Möglichkeiten der Selbstverwaltung, an dieser Stelle zu einer Lösung zu kommen, interessiert die Fraktion.

Ende Juni hatten auch die Generika-Hersteller vor einer deutlichen Mehrbelastung der Branche gewarnt. Hintergrund sind demnach die gesetzlichen Herstellerrabatte und im Rahmen von Rabattverträgen vereinbarte zusätzliche Abschläge. Diese könnten die Unternehmen nur noch in geringerem Umfang als bislang von der Steuer absetzen. Bei einigen Rabattverträgen müssten Hersteller daher nun de facto sogar draufzahlen. Auch hier bitten die Linken rund um die Apothekerin Sylvia Gabelmann die Bundesregierung um eine Einschätzung. Zudem möchten sie wissen, ob den Koalitionspartnern Initiativen von Herstellern und Kassen bekannt sind, um das Problem zu lösen.

Grundsätzlich befürchtet die Linke, dass von der gesenkten Umsatzsteuer zu wenig bei den Patienten ankommt. Deutlich mehr würden demnach reduzierte Zuzahlungen und ein Ausbau des Leistungskatalogs der Krankenkassen bringen. Von der Bundesregierung möchte sich die Fraktion daher genau aufschlüsseln lassen, wer in welchem Umfang etwa im Bereich der Arzneimittel voraussichtlich von der Absenkung der Steuer profitieren wird.