Letzte Änderungen – Zugeständnisse für Kassen und Ärzte

Erst vor ein paar Tagen hatte der GKV-Schätzerkreis das Defizit für 2023 als nicht ganz so massiv beziffert, wie befürchtet. Seine Berechnungen der Einnahmen- und Ausgabensituation der Krankenkassen hatten einen finanziellen Spielraum von 2 Milliarden Euro ergeben. Während daraufhin die Kassen auf eine geringere Erhöhung des Zusatzbeitrags um nur 0,2 Prozentpunkte hofften, wollte Lauterbach das Bundesdarlehen einsparen. Diese Pläne sind jetzt offenbar vom Tisch.

Auch die Einsparungen im Apothekenwesen sowie aufseiten der Pharmaindustrie sind weiterhin Teil des geplanten Gesetzes. Wird der Bundestag heute erwartungsgemäß den Gesetzentwurf beschließen, müssen Apotheken für die nächsten zwei Jahre einen auf 2 Euro erhöhten Abschlag pro abgegebenen Rx-Medikament an die Kassen zahlen. Derzeit sind es 1,77 Euro. Die Apotheken rechnen dadurch mit massiven Einbußen und sehen nach eigenen Angaben die Grenzen der Belastbarkeit überschritten.

Die Hersteller wiederum müssen unter anderem durch eine Reform des sogenannten AMNOG-Verfahrens bei der Nutzenbewertung und anschließenden Preisgestaltung von neuen Medikamenten Federn lassen. So soll etwa die Umsatzschwelle, ab der Medikamente zur Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Drugs) eine Nutzenbewertung durchlaufen müssen von derzeit 50 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro abgesenkt werden. Ursprünglich hatte die Koalition 20 Millionen Euro als Richtwert geplant, dies aber per Änderungsantrag revidiert.