Lauterbachs Widersacher

»Wir sind nicht die Abnicker des Ministeriums. Wir wollen gestalten«, kritisiert etwa der FDP-Abgeordnete Professor Andrew Ullmann. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion und zeigt inzwischen klare Kante gegenüber Lauterbach. In der vergangenen Woche hat Ullmann in einem AByou-Talk zu Protokoll gegeben, dass es Apotheken ohne Apotheker mit der FDP nicht geben wird. Das ist eine klare Absage an die bisherigen Pläne aus dem BMG.

Die Liberalen pochen außerdem auf ein Entbürokratisierungsgesetz für das Gesundheitswesen, das seinen Namen verdient. Allein im stationären Sektor ließen sich damit Ullmann zufolge 7 bis 10 Milliarden Euro einsparen, die sich gut für Strukturreformen nutzen ließen.

Und damit auch für die Apotheken. »Wir müssen die radikale Abwärtsspirale unterbrechen«, so Ullmann zur PZ. Selbst über einen Sicherstellungszuschuss in strukturschwachen Gebieten würde er mit sich reden lassen, die Verteilung aber gern der Selbstverwaltung überlassen. Er kann sich eine »Kassenapothekerliche Bundesvereinigung« analog zur Oganisationsstruktur der Ärzteschaft vorstellen, mit eigener Gebührenordnung für Leistungen jenseits der Arzneimittelabgabe. »Ich bin jedenfalls gegen Ansätze einer Staatsmedizin, aber genau das ist der Plan des Ministers«, kritisiert Ullmann.

Einige meinen, Lauterbach habe inzwischen eine Opposition in der eigenen Koalition gegen sich aufgebaut. So hart würde es Ullmann zwar nicht formulieren, aber sein Selbstverständnis geht in dieselbe Richtung: »Wir sind das Korrektiv des Ministers.« Und die Fraktionen hätten sich vorgenommen, proaktiver zu werden und weniger auf das zu reagieren, was aus dem Ministerium kommt. Die Botschaft ans das BMG ist klar: Ab jetzt wird es ungemütlicher.

Eine schnelle Reaktion hätten sich die Gesundheitspolitiker beispielsweise auf das Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erhofft. »Aus meiner Sicht wäre das sehr einfach: Wir ergänzen einen Satz in der Arzneimittelpreisverordnung und lassen Skonti bis 3,5 Prozent zu. Skonto gehört zum Handel und ist eben kein Rabatt«, so Ullmann.

Gegenüber der PZ hatte das BMG vor einem Monat mitgeteilt, mögliche Auswirkungen auf die Versorgung auszuwerten, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Ein Sprecher aus Lauterbachs Haus verwies in diesem Zusammenhang auf die geplante Apothekenreform. Allerdings haben die Karlsruher Richter für ihre Begründung bis zu fünf Monate Zeit.