Lauterbachs Widersacher |
 |  | Alexander Müller |
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12.03.2024 15:00 Uhr |
Bis dahin sollte die Apothekenreform schon einige Schritte weiter sein. Wenn der Gesetzesentwurf vorliegt, muss sich Lauterbach mit den Kabinettskolleginnen und Kollegen abstimmen. Auch eine Anhörung der Fachverbände ist noch vorgesehen, bei der die ABDA sich zum nächsten Entwurf positionieren und eine Stellungnahme abgeben kann. Doch es sieht so aus, als müsste Lauterbach vor allem im eigenen Lager noch Überzeugungsarbeit leisten.
Das Cannabisgesetz hat der Minister mit einigem Knirschen durch den Bundestag gebracht. Als Vorzeigeprojekt von größerer Relevanz wird die Legalisierung aber in der Ampel längst nicht mehr gesehen. Da werden schon eher das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz (GDNG) als Erfolge verbucht. Das nächste große gesundheitspolitische Projekt der Ampel-Koalition ist die Krankenhausstrukturreform. Und das Gezerre um das Krankenhaustransparenzgesetz hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie gut Lauterbachs Kommunikation bei diesem Vorhaben sein sollte.
