Lauterbachs Widersacher

Am 20. Dezember 2023 wollte die ABDA-Spitze im BMG eigentlich über die Reformpläne sprechen, die Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) mit zum Deutschen Apothekertag (DAT) gebracht hatte. Stattdessen präsentierte der Minister ein neues Eckpunktepapier, das unter anderem eine Honorarumverteilung vorsieht sowie Apotheken ohne Approbierte ermöglichen würde. Die ABDA protestierte.

Viel Neues ist seitdem aus dem BMG nicht zu hören. Der Referentenentwurf sei in Arbeit, hieß es regelmäßig. Immerhin der Zeitplan wurde unlängst kommuniziert: Am 24. April werde er sein Gesetz ins Kabinett einbringen, ließ Lauterbach wissen. Das Datum gilt inoffiziell auch als letzte Chance, um Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, die 2025 in Kraft treten sollen.

Normalerweise würde es zu diesem Zeitpunkt mindestens Gespräche mit den Berichterstattern der Fraktionen über die Inhalte der geplanten Reform geben. Doch Lauterbach lässt die Ampel-Koalitionäre weiter auf seinen Referentenentwurf warten. Das führt inzwischen zu einigem Unmut in den Bundestagsfraktionen.

Vor allem mit Lauterbachs Kommunikationsstil ist man hier äußerst unzufrieden. Vorhaben des BMG gingen zunächst an die Presse, dann an die SPD-Fraktion, dann an die Koalitionspartner, heißt es. Und die Gesprächsrunden mit dem Ministerium seien geprägt von Monologen des Ministers, Diskussionen fänden so gut wie nie statt.

Selbst in Lauterbachs eigener Fraktion wächst die Ungeduld. In ihren Wahlkreisen spüren die Abgeordneten den wirtschaftlichen Druck, der auf den Apotheken lastet. Aus Gesprächen und Apothekenbesuchen kennen sie ihre Nöte. Zwar werden nicht alle Forderungen der Apothekerschaft geteilt, doch die Notwendigkeit für kurzfristig wirksame Maßnahmen wird durchaus gesehen.

Tatsächlich hatte Lauterbach in seinem Eckpunktepapier eine sofortige Erhöhung der Notdienstvergütung in Aussicht gestellt, geliefert hat das Ministerium aber bislang nicht. Der vorgesehene Zuschuss von 50 Millionen Euro sei zwar nicht viel, aber ein wichtiges »Vertrauenssignal«, nachdem eben dieses Vertrauen mit der Erhöhung des Kassenabschlags »zerdeppert« worden sei, heißt es aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Sie würden gern über Lösungen für die Versorgung diskutieren: Vom Sicherstellungszuschlag für Landapotheken bis zur querfinanzierten PTA an versorgungsrelevanten Standorten – im Gesundheitsausschuss gibt es viele Ideen. Mal eher marktorientiert, mal auf halbem Weg zur Bedarfsplanung, mal irgendwo dazwischen mit einem nach Packungszahl gestaffelten Fixum. Allein der Austausch mit dem BMG erscheint schwierig.