Lauterbach plant dezentrale Bevorratung von Arzneimitteln

Ein weiteres vom BMG geplantes Gesetz wird die Apotheker ebenfalls betreffen: Konkret geht es um die GKV-Finanzierung. Laut Arbeitsplanung will das BMG das Defizit bei den Krankenkassen durch einen »Maßnahmenmix« anpacken. Ein erster nicht abgestimmter Entwurf dieses Vorhabens kursierte bereits. In dem Papier hieß es, dass der Kassenabschlag über zwei Jahre auf 2 Euro erhöht und die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll. Das BMG hatte jedoch erklärt, dass die Planungen noch nicht konkret genug seien. Interessant ist, dass das BMG in der Arbeitsplanung nun angibt, dass das Vorhaben zur GKV-Finanzierung im Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll.

Darüber hinaus plant das BMG in diesem Jahr noch zahlreiche Vorhaben, die nicht die Arzneimittelversorgung betreffen. Beispielsweise soll der Pflegebonus noch im ersten Halbjahr gesetzlich geregelt werden. Auch das Pflege-Personalmanagement in Krankenhäusern und die Finanzierung der Kliniken sollen noch in diesem Jahr angepackt werden. Hinzu kommt der Plan des BMG, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu reformieren. Außerdem ist die Rede von einem »Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen«, allerdings als nichtgesetzliches Vorhaben.